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Brandenburg Justizbedienstete warnen vor „Super-GAU“
Brandenburg Justizbedienstete warnen vor „Super-GAU“
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Der sogenannte Behandlungsvollzug steht infrage. Quelle: Foto: dpa
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Potsdam

Der geplante Stellenabbau im Justizbereich sorgt weiter für Unruhe. „Alle Erklärungen, das erst im Jahre 2013 in Kraft getretene Brandenburgische Justizvollzugsgesetz mit Leben erfüllen zu wollen, sind mit einem Federstrich vom Tisch gewischt“, sagte Rainer Krone, Landeschef der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD). Schon heute sei es „hingenommener Alltag“ in Brandenburgs Gefängnissen, dass aufgrund von fehlendem Personal Behandlungsmaßnahmen und Freizeitangebote für Gefangene gekürzt oder gestrichen würden.

Die derzeit 1010 Stellen in den Gefängnissen sollen bis Ende 2018 auf 922 reduziert werden. Krone verwies auf den gestiegenen Krankenstand und 36 500 angefallene Überstunden im Jahr 2015.

Rot-Rot hatte mit der Justizreform eine Wende vom Verwahrvollzug hin zum „konsequenten Behandlungsvollzug“ versprochen. Dies soll die Rückfallquote von Straftätern nach der Entlassung senken. Laut Krone ist diese Reform mit dem Personalabbau nicht umsetzbar. Die Landesregierung riskiere stattdessen den „Super-GAU im Justizvollzug“.

Laut Justizministerium soll bei Gesprächen mit den Gefängnisleitungen sichergestellt werden, dass die Reform von 2013 gleichwohl umgesetzt wird. Die Schließung eines weiteren Gefängnisses stehe dabei nicht zur Debatte. Seit den 1990er Jahren hat das Land nach eigenen Angaben mehr als 350 Millionen Euro in märkische Gefängnisse gesteckt. Die größte Investition bildeten die Neubauten der Justizvollzugsanstalten (JVA) Neuruppin-Wulkow, Cottbus-Dissenchen und Luckau-Duben. Die Gesamtkosten beliefen sich auf knapp 180 Millionen Euro. Ebenfalls stark zu Buche schlägt die Sanierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Gefängnisses in Brandenburg an der Havel. Auf 138 Millionen werden sich die Umbaukosten laut Ministerium voraussichtlich summieren.

Von Torsten Gellner

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