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Brandenburg Justizminister Ludwig lenkt ein – und zahlt
Brandenburg Justizminister Ludwig lenkt ein – und zahlt
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16:34 23.11.2016
Stefan Ludwig. Quelle: dpa
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Potsdam

Im Rechtsstreit mit einer Ex-Mitarbeiterin gibt Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) nun nach. „Ich habe heute mit der Landtagsverwaltung vereinbart, dass sie die Gehälter, die für die Vollendung der Kündigungsfrist noch ausstehen, überweisen“, sagte Ludwig am Mittwoch. „Ich gehe bis zur Klärung des Streits dafür in Vorleistung - ich werde es also dem Landtag bezahlen.“

„Ich will damit sicherstellen, dass der Streit nicht mehr auf dem Rücken von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgetragen wird“, sagte der Minister. Er betonte aber, dass er den Rechtsstreit mit der Landtagsverwaltung fortführen und das Geld zurückfordern wolle. Ludwig erklärte, es gehe auch um ausstehende Gehälter von weiteren Mitarbeitern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen insgesamt drei Mitarbeiter in unterschiedlicher Weise betroffen sein.

Die Frau hatte den Minister vor dem Arbeitsgericht Cottbus auf die Zahlung von drei Monatsgehältern verklagt, die ihr nach ihrer Kündigung noch zustünden. Die 60-Jährige hatte einen 450-Euro-Job. Ludwig hatte sich zunächst geweigert zu zahlen, weil er den Landtag dafür in der Pflicht sieht. Am vergangenen Freitag war ein Gütetermin beim Arbeitsgericht gescheitert.

Dietmar Woidke ist verärgert

Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich am Mittwoch verärgert über den Vorgang. „Das ist kein guter Eindruck, der da nach außen vermittelt wird“, sagte der Regierungschef. Unterschiedliche Auffassungen des Ministers und der Landtagsverwaltung dürften nicht auf dem Rücken von Mitarbeitern ausgetragen werden.

„Fehlende soziale Sensibilität“

Der politische Druck auf Ludwig war in den vergangenen Tagen gewachsen. Sprecher der Opposition im Landtag hatten Ludwig „fehlende soziale Sensibilität“ vorgeworfen, weil er seinen Streit mit dem Landtag auf dem Rücken der Mitarbeiterin austrage. „Es wurde höchste Zeit, dass Stefan Ludwig sein Verhalten überdenkt und dem Druck der Opposition nachgibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der oppositionellen CDU-Fraktion, Jan Redmann.

Es geht um drei Monatsgehälter

Die Klägerin hatte ab 2014 zwei Jahre lang als Mitarbeiterin von Stefan Ludwig im Potsdamer Landtag gearbeitet. Ludwig war damals Landtagsabgeordneter, als solcher stand ihm eine Mitarbeiterin zu. Nach Informationen der dpa geht es um einen 450-Euro-Job. Als Ludwig allerdings im April dieses Jahres zum Justizminister ernannt wurde, legte er sein Abgeordnetenmandat nieder und kündigte auch seiner Mitarbeiterin. Sie hatte aber eine dreimonatige Kündigungsfrist – und für diese drei Monate hat sie bis jetzt kein Geld gesehen. Dass ihr dieses Geld zusteht, ist unstrittig. Unklar war nur, wer es zahlen muss.

Wer muss zahlen: Ludwig oder Landtag?

Der Anwalt der Klägerin hatte gesagt, Stefan Ludwig müsse zahlen, denn mit ihm hatte seine Mandantin den Anstellungsvertrag geschlossen. Ludwig indes sagte, die Landtagsverwaltung sei in der Pflicht. Denn der Landtag kümmere sich grundsätzlich um die Gehaltszahlungen der persönlichen Mitarbeiter der Abgeordneten. „Damit hatte ich nie etwas zu tun. Ich habe erst im Zusammenhang mit dem Verfahren überhaupt einen Gehaltszettel von ihr gesehen“, so Ludwig.

Von dpa und MAZ

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