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Brandenburg Justizminister: Ärger wegen Vergangenheit?
Brandenburg Justizminister: Ärger wegen Vergangenheit?
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18:26 09.05.2016
Stefan Ludwig ist erst kürzlich als Brandenburgs neuer Justizminister vereidigt worden. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Brandenburgs gerade ins Amt gekommener Justizminister Stefan Ludwig (Linke) wird von einer umstrittenen Kita-Finanzierung in seiner Heimatstadt Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) eingeholt. Ludwig sei als ehemaliger Bürgermeister der Stadt Zeuge in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue gegen seinen Nachfolger Lutz Franzke (SPD), teilte die Staatsanwaltschaft Cottbus am Montag mit. Zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.

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Das Ermittlungsverfahren gegen Franzke sei aber bereits am 20. April mangels Tatverdachts eingestellt worden, sagte Behördensprecherin Petra Hertwig.

Ludwig war von 2002 bis 2009 Bürgermeister von Königs Wusterhausen. „Die in der Bild-Zeitung erhobenen Vorwürfe werden nicht wahrer, je öfter sie aufgewärmt werden“, sagte der Minister am Montag in einer Stellungnahme. „Es hat in meiner Zeit als Bürgermeister keine Absprachen mit dem Kita-Träger zu Ungunsten der Stadt Königs Wusterhausen gegeben.“ Die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen seinen Nachfolger seien der Beleg dafür, dass in der Sache korrekt verfahren wurde, sagte Ludwig.

Weitere Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs laufen allerdings gegen einen Verantwortlichen des Humanistischen Regionalverbands Ostbrandenburg (HRO), der die Kita betreibt. Der Mann soll mit der Angabe von falschen Zahlen bei den Elternbeiträgen überhöhte Zuschüsse der Stadt erwirkt haben, sagte Hertwig.

Von Klaus Peters

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