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Brandenburg Justizminister will Mindestlohn für Häftlinge
Brandenburg Justizminister will Mindestlohn für Häftlinge
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14:05 31.05.2016
JVA Brandenburg/Havel. Quelle: Julian Stähle
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Potsdam

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat sich für die Einführung des Mindestlohns für Strafgefangene ausgesprochen. Er halte es für wünschenswert, „dass alle, die in Deutschland arbeiten, den Mindestlohn erhalten“, so Ludwig. Das treffe auch auf Inhaftierte zu. Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 8,50 Euro. Derzeit erhalten die Insassen der Justizvollzugsanstalten 220 bis 300 Euro im Monat für Vollzeit-Arbeit.

385 Plätze nicht belegt – Gespräche mit Berlin

1375 der 1760 Haftplätze in Brandenburgs Gefängnissen sind derzeit nur belegt. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat deshalb mit dem Berliner Senat in der vergangenen Woche Gespräche geführt – Brandenburg sei bereit, Berliner Häftlinge aufzunehmen. Ludwig sieht derzeit keine Notwendigkeit, ein märkisches Gefängnis zu schließen.

In der Anstalt Luckau-Duben sitzen jetzt schon 65 weibliche Gefangene aus Sachsen-Anhalt ein.

Gerade erst hat Brandenburg sich bereit erklärt, 1000 Flüchtlinge aus Berlin aufzunehmen, um die leeren Übergangseinrichtungen zu füllen.

Die Einführung des gesetzlich garantierten Lohnniveaus hinter Gittern gehört auch zu den Hauptforderungen der Gefangenen-Gewerkschaft. Allerdings hatte ein Häftling der JVA Fuhlsbüttel bei Hamburg bereits versucht, Mindestlohn einzuklagen – er scheiterte vor Gericht. Das Oberlandesgericht urteilte: Häftlinge seien keine Arbeitnehmer im klassischen Sinn. Ludwig, der erst seit April das Ministeramt antrat, ist Gastgeber der 87. Justizministerkonferenz, die am Dienstag in Nauen beginnt. Brandenburg hat turnusgemäß nach 16 Jahren wieder den Vorsitz.

Brandenburgs Justizminister fordert: Mindestlohn für Häftlinge.

Mindestlohn für Häftlinge

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Reformprogramm: Knastinsassen sollen in Rentenkasse einzahlen

Auf die Tagesordnung hat der Linken-Politiker zwar nicht den Mindestlohn setzen lassen. Dafür aber fordert Brandenburgs Landesregierung die Einbeziehung der Knastinsassen in die gesetzliche Rentenversicherung. Mecklenburg-Vorpommern zieht bei dem Vorstoß mit. Derzeit zahlen Gefangene keine Rentenbeiträge und erhalten in der Folge niedrige Altersrenten. Das mache es „ehemaligen Gefangenen noch schwerer, den Weg in ein normales Leben nach der Haft zu finden“, sagt der brandenburgische Justizminister. Ludwig wollte vor der Ministertagung nicht sagen, wie hoch die Kosten für die Einbeziehung aller märkischen Flüchtlinge in das Sozialversicherungssystem wären. Er bezeichnete die Maßnahme aber als „bezahlbar und volkswirtschaftlich sinnvoll“. Allerdings gibt es von Seiten des Bundes und der Länder Bedenken, weil man hohe Zusatzkosten befürchtet.

CDU: Linke soll etwas für Kriminalitätsopfer und Justizpersonal tun

„Die linken Justizminister beschäftigen sich immer nur mit der Verbesserung der Haftbedingungen für die Gefangenen – sie sollten mehr für Opfer und Personal tun“, kritisiert der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum Ludwigs Vorstoß. Statt sich mit bundespolitischen Initiativen zu befassen, solle Ludwig dafür sorgen, dass die Verfahrensdauer in Brandenburg abnimmt, die Gerichte und Anstalten besser personell ausgestattet werden so Eichelbaum.

Von Ulrich Wangemann

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