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Brandenburg KZ-Tattoo: Bewährungsstrafe für NPD-Politiker
Brandenburg KZ-Tattoo: Bewährungsstrafe für NPD-Politiker
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18:07 22.12.2015
Das Tattoo von Marcel Zech. Quelle: dpa-Zentralbild
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Oranienburg

Im Prozess um ein öffentlich zur Schau getragenes Nazi-Tattoo ist der angeklagte Rechtsextremist Marcel Zech zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wegen Volksverhetzung verurteilte das Amtsgericht Oranienburg den 27-Jährigen aus Schwanebeck (Barnim) am Dienstag in einem beschleunigten Verfahren zu sechs Monaten Haft. Richterin Barbara Speidel-Mierke setzte die Strafe zur Bewährung aus, weil von einer positiven Sozialprognose auszugehen sei. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert.

Strafen wegen Volksverhetzung

Ob Nazi-Tätowierungen, Hitlergruß oder rassistische Musik: Dass Rechtsradikale sich der Volksverhetzung schuldig machen, kommt häufig vor. Einige aktuelle Fälle:

November 2015: Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt den vorbestraften Neonazi Gerhard Ittner wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Ittner muss für anderthalb Jahre in Haft. Er hatte Schriften verbreitet, in denen der Holocaust geleugnet wurde. Mitte September wurde vor dem Amtsgericht Nürnberg Anklage gegen seine Partnerin erhoben: Sie hatte während des Prozesses gegen Ittner den Hitlergruß gezeigt.

Juni 2015: Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt einen damals 33-Jährigen zu fünf Monaten Haft. Der Mann hatte laut „Erlanger Nachrichten“ 2014 bei einer Polizeikontrolle ein Hakenkreuz-Tattoo auf seiner Brust entblößt und mehrfach den Hitlergruß gezeigt.

Oktober 2014: Das Amtsgericht Crailsheim (Baden-Württemberg) verurteilt einen damals 36-Jährigen zu einer Geldstrafe von 2000 Euro. Der Mann hatte laut „Hohenloher Tagblatt“ auf einer Party eine Hakenkreuz-Fahne gehisst.

Mai 2014: Der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wird wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schmidtke hatte eine Rechtsrock-CD zusammengestellt, mit der Jugendliche angelockt werden sollten. Auf den CDs befanden sich zwei Lieder mit strafbarem Inhalt. Bereits ein halbes Jahr zuvor war Schmidtke wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, ebenfalls wegen CDs mit rechtsextremem Inhalt.

November 2013: Wegen eines Hakenkreuz-Tattoos auf seinem rechten Arm wird ein damals 37-Jähriger vom Landgericht Leipzig zu einer Geldstrafe von 2880 Euro verurteilt. Nach einem Fußballspiel im Jahr 2011 hatte der Mann die Tätowierung entblößt.

September 2013: Der Neonazi Martin Wiese wird zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Landgericht Würzburg sah den Vorwurf der Volksverhetzung und Bedrohung für erwiesen an. Wiese hatte einem Journalisten auf einer Kundgebung mit dem Todesurteil eines „Volksgerichtshofs“ gedroht.

Das Bild des Tattoos verbreitete sich rasch in den sozialen Netzwerken

Im Prozess legte Zech ein Teilgeständnis ab. Er gab gleich zu Beginn zu, seinen tätowierten Oberkörper am 21. November öffentlich im Oranienburger Freizeitbad Turm-Erlebnis-City gezeigt zu haben. Auf seinem Rücken ist die Silhouette des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau eintätowiert. Darunter prangt der Spruch „Jedem das seine“, den die Nazis am Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald angebracht hatten. Ein anderer Gast hatte das Tattoo fotografiert. Das Bild verbreitete sich rasant in den sozialen Netzwerken. Zech, der für die NPD im Kreistag und in der Gemeindevertretung sitzt, ging mit seinem Tattoo durch die internationalen Medien.

Verteidiger von Zech scheiterte mit seiner Strategie

Sein Verteidiger Wolfram Nahrath, selbst NPD-Mitglied und rechter Szene-Anwalt, scheiterte mit seiner Strategie, den Zeugen wegen des medial verbreiteten Fotos als Urheberrechtsverletzer darzustellen. Nahrath deutete an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.

Der Rechtsextremist Zech sitzt für die NPD im Kreistag von Barnim. Quelle: MAZ

Das erwägt auch Staatsanwalt Torsten Lowitsch. Er warf Zech vor, die Grundwerte der Verfassung mit Füßen zu treten. „Der Angeklagte hat aus tiefster politischer Überzeugung gegen das Gesetz verstoßen.“ Deshalb sprach sich Lowitsch gegen eine Bewährungsstrafe aus.

Zech ist mehrfach vorbestraft und zeigte sich uneinsichtig

Auf der Anklagebank zeigte sich der mehrfach vorbestrafte Zech uneinsichtig. Beim Plädoyer des Staatsanwalts schüttelte er seinen Kopf und blies die Backen auf. Zeigt Zech seine Tattoos in den kommenden drei Jahren abermals öffentlich, muss er für sechs Monate in Haft. Rechtsmittel müssen binnen einer Woche eingelegt werden.

Von MAZonline

Wegen Volksverhetzung ist der Brandenburger Neonazi und NPD-Politiker Marcel Zech am Dienstag zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. MAZ-Autor Bastian Pauly meint, dass dieses Urteil bemerkenswert schnell gefällt wurde. Aber das Gericht hätte Spielraum für ein härteres Urteil gehabt.

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