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KZ-Tattoo: Neonazi muss ins Gefängnis

OLG Brandenburg verwirft Revisionsantrag KZ-Tattoo: Neonazi muss ins Gefängnis

Sein geschmackloses KZ-Tattoo mit Wachturm, Stacheldraht und Buchenwald-Spruch brachte den NPD-Kommunalpolitiker Marcel Zech (28) wegen Volksverhetzung vor Gericht. Gegen die verhängte Freiheitsstrafe legte der Neonazi aus Barnim Revision ein. Die ist jetzt gescheitert – eine weitreichende Entscheidung des Oberlandesgerichts.

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Inzwischen übertätowiert: KZ-Wachturm und Stacheldraht auf Marcel Zechs Hüfte.

Quelle: Privat

Brandenburg/Havel. Der wegen öffentlichen Zeigens einer Tätowierung mit KZ-Silhouette verurteilte NPD-Politiker Marcel Zech (28) muss in Haft. Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg/Havel verwarf am Mittwoch einen Revisionsantrag des Kommunalpolitikers, der für die Partei unter anderem im Kreistag Barnim sitzt. Damit ist ein Urteil des Neuruppiner Landgerichts vom November 2016 rechtskräftig. Das Gericht hatte acht Monate Haft ohne Bewährung gegen den gelernten Glas- und Gebäudereiniger verhängt. „Die Revision ist im vollen Umfang verworfen“, sagt OLG-Sprecher Ulrich Zwick. Zech müsse „demnächst damit rechnen, dass er zum Strafantritt geladen wird“.

Der NPD Kommunalpolitiker Marcel Z

Der NPD Kommunalpolitiker Marcel Z. (rechts) stand im November in Neuruppin (Brandenburg) vor Gericht im Berufungsprozess.

Quelle: dpa

Nazi-Tattoo öffentlich im Schwimmbad zur Schau gestellt

Zech hatte im November 2015 das hüftumspannende Tattoo samt Schriftzug „Jedem das Seine“ im Oranienburger Spaßbad zur Schau gestellt. Daraufhin fotografierte ihn ein anderer Badegast – ein Journalist. Er veröffentlichte das Bild per Facebook. Es folgte eine Anzeige gegen Zech wegen Volksverhetzung.

Vor dem Amtsgericht Oranienburg kam der Neonazi im Dezember 2015 mit einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten Haft davon. Das Landgericht Neuruppin jedoch verschärfte die Strafe, nachdem Staatsanwaltschaft und Verteidiger Rechtsmittel eingelegt hatten.

In seinem Revisionsantrag gegen das Urteil der zweiten Instanz nun argumentierte Zech sinngemäß, die Abbildung des Konzentrationslagers erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, weil keine Meinungsäußerung damit verbunden sei. Dagegen wertete das OLG laut Sprecher Ulrich Zwick die Ansicht des Wachturms inklusive Stacheldraht in Verbindung mit dem Schriftzug „Jedem das Seine“ – er prangte über dem Tor des KZ Buchenwald – durchaus als Meinungsäußerung. Es sei, so die Richter, Zeichen der Billigung des Massenmordes an den Juden im Dritten Reich.

Von Ulrich Wangemann

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