Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Kabinett macht Weg für beitragsfreie Kita frei
Brandenburg Kabinett macht Weg für beitragsfreie Kita frei
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:39 22.02.2018
Die Betreuung von Kindern in der Kita soll für Eltern deutlich günstiger werden. Quelle: dpa
Anzeige
Potsdam

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf für den Einstieg in die Beitragsfreiheit der Kitas vorgelegt. Vom 1. August an sollen die Eltern im letzten Kita-Jahr kein Geld mehr bezahlen müssen, teilte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) nach einer Kabinettssitzung in Potsdam mit. Die Kosten für das Land liegen bei rund 42 Millionen Euro im Jahr. Kita-Träger sollen künftig pro Kind und Monat eine Pauschale von 115 Euro erhalten.

Die Regierung verstehe die Kitas als Bildungseinrichtungen, sagte Ernst. Die Kostenübernahme sei daher gut angelegtes Geld. Das letzte Wort hat der Landtag, der das Gesetz noch billigen muss. Ernst kündigte eine generelle Reform der Kita-Gesetze an, um einheitlicher Kita-Beiträge im Land zu gewährleisten. Dies soll allerdings erst in der nächsten Wahlperiode geschehen. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff forderte außerdem, dass die Betreuung im Hortbereich verbessert werden soll. Dies soll im nächsten Doppelhaushalt berücksichtigt werden.

Positives Echo – aber die Zeit drängt

Die Kita-Reform wurde parteiübergreifend begrüßt. „Dies ist ein erster Schritt dahin, Eltern zu entlasten und Ihnen neue finanzielle Spielräume für die Bildung und das gesunde Aufwachsen ihrer Kinder zu ermöglichen“, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gerrit Große. Der CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann warnte, dass die Zeit bis zur Verabschiedung noch vor der Parlamentssommerpause knapp werde. „Sowohl die Kommunen als auch die Eltern haben ernstzunehmende Bedenken vorgetragen“, sagte er. Trotz der knappen Zeit sei Rot-Rot jetzt in der Pflicht, eine saubere Lösung vorzulegen und den Bedenken Rechnung zu tragen.

Die Grünen erinnerten an den großen Aufholbedarf, den Brandenburg bei der Kita-Qualität habe. „Brandenburgs Kita-Gruppen gehören zu den größten bundesweit“, sagte Bildungsexpertin Marie Luise von Halem. „Deshalb muss der Personalschlüssel dringend weiter verbessert werden. Ein Schritt dahin wäre die bedarfsgerechte Ausfinanzierung der tatsächlichen Betreuungszeiten.“ Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Opposition sei jedoch abgelehnt worden.

Gemeinden müssen Satzungen überprüfen lassen

Der Städte- und Gemeindebund warnte vor bürokratischen Problemen bei der Umsetzung des Gesetzes. Es dürfe nicht sein, dass fast die Hälfte der Gemeinden mit streitanfälligen Abrechnungs- und Nachweispflichten bedroht werde. Zudem hätten die Erfahrungen mit der Beitragsfreiheit in Berlin gezeigt, dass mit steigenden Betreuungszeiten zu rechnen sei. Dafür müssten die Kommunen zusätzliche Kapazitäten schaffen. Das Land müsse auch diese Kosten übernehmen.

Wenn Gemeinden höhere Einnahmen über Kita-Gebühren erzielen als es der Pauschalbetrag von 115 Euro pro Kind und Monat vorsieht, will das Land auch diese Kosten übernehmen. Ausgenommen seien jedoch Luxus-Kitas, die Extragebühren für Annehmlichkeiten wie Fahrservices oder Schwimmbäder anbieten. Allerdings müssen Kitas bei höheren Kosten damit rechnen, dass ihre Satzungen überprüft werden. Es dürfte keinen Zweifel daran geben, dass Kita-Satzungen korrekt sein müssen, sagte Ernst.

Von Torsten Gellner

Brandenburg Prozess wegen Steuerhinterziehung - AfD-Fraktion hält an Verurteiltem Weiß fest

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß (42) stand wegen Zigarettenschmuggels vor Gericht. Das Landgericht Neuruppin verurteilte ihn kürzlich zu einer Bewährungsstrafe – Weiß legte Revision gegen das Urteil ein. Bis das Urteil rechtskräftig ist, bleibt Weiß Mitglied der AfD-Fraktion.

22.02.2018

Dieselfahrverbot – ja oder nein? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte am Donnerstag dazu ein Grundsatzurteil fällen. Doch in Brandenburg warnen Polizeigewerkschaft und Wirtschaft vor den Dieselfahrverboten in Städten.

26.02.2018

Der Juso-Bundeschef Kevin Kühnert macht auf der SPD-Mitgliederversammlung in Ludwigsfelde Stimmung gegen die Neuauflage der GroKo.

22.02.2018
Anzeige