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Kampf gegen Pflegebetrug: Das fordert die AOK

Land Brandenburg Kampf gegen Pflegebetrug: Das fordert die AOK

102 Anzeigen in anderthalb Jahren hat die AOK Nordost wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrug in der Pflege gestellt. Brandenburgs größte Krankenkasse glaubt, dies sei nur die Spitze des Eisbergs. Sie fordert ein schärferes Vorgehen gegen Pflegebetrüger. Ein Vorschlag: eine spezialisierte Staatsanwaltschaft.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Potsdam. Die größte Krankenkasse im Land, die AOK Nordost, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Pflegebetrüger. Dazu gehört eine Aufstockung der Staatsanwaltschaften, die Schaffung bundesweiter Register für Pflegedienste sowie direktere Zugriffsmöglichkeiten der Krankenkassen auf Interna der Pflegedienste. „Die Gesetze müssen so geändert werden, dass die Kassen mehr Einblick und Überprüfungsmöglichkeiten bei den Pflegediensten erhalten“, sagte der Chefjurist der AOK Nordost, Peter Wewer der MAZ. „Wer es drauf anlegt, findet derzeit ein löcheriges, offenes, schwerfälliges Abrechnungssystem im Gesundheitswesen. Schon mit geringer krimineller Energie kann man schnell viel Geld verdienen“, so Wewer.

Nur „die Spitze des Eisbergs“

Was derzeit an Fällen bekannt werde, so Wewer, sei „nur die Spitze des Eisbergs“. Allein die für Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zuständige AOK Nordost habe binnen zwei Jahren drei Millionen Euro Betrugsschaden festgestellt – und diese Summe wieder zurückholen können. Der vermutete Schaden sei viel höher. Für das Jahr 2016 und das erste Halbjahr 2017 habe die AOK 102 Strafanzeigen wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrug in der Pflege gestellt.

AOK will Ortungssystem für Pflegemitarbeiter

Die AOK spricht sich für ein Ortungssystem aus, das Auskunft über den Aufenthalt von Pflegemitarbeitern zulässt – damit die nicht den Kassen Fantasie-Fahrten in Rechnung stellen können. „Mit einer GPS-gestützten, nachweisbaren Abrechnung wären etwa Luftbuchungen kaum mehr möglich. Es geht nicht um Datensammlung per se, aber wir haben sehr viele Auffälligkeiten bei Fahrtkostenabrechnungen“, so Chefjurist Wewer.

AOK fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Hauptforderung der Kasse ist die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Pflegebetrug. In Hessen und Bayern, wo solche Ermittlungszentren existierten, würden die Ergebnisse von Jahr zu Jahr besser, heißt es von der AOK. In Brandenburg würden Fälle von Pflegebetrug zwar seit einigen Jahren ebenfalls zentral von die Potsdamer Staatsanwaltschaft bearbeitet, jedoch nicht mit der „höheren Durchschlagskraft“ einer Schwerpunktabteilung. „In Potsdam ermitteln zwei Staatsanwälte für ganz Brandenburg“, sagt AOK-Jurist Wewer. „Allein die am Donnerstag in Potsdam sichergestellten Unterlagen zu sichten, bedeutet einen Riesenberg an Arbeit. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft hätte wesentlich mehr Ressourcen zur Verfügung.“ Wewer schätzt, dass die von der AOK vorgeschlagene Aufwertung der Ermittlungsbehörde die Abteilung um zwei oder drei Staatsanwälte verstärken würde.

Im Justizministerium hält man einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt für unnötig. „Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam fachlich wie personell so gut aufgestellt ist, um zum Thema Pflegebetrug alles Nötige zu erledigen“, sagte Ministeriumssprecher Uwe Krink. Derzeit bearbeiteten die nach Krinks Auskunft drei zuständigen Staatsanwälte 40 Fälle.

Andere Krankenkassen unterstützen die AOK. Von der Barmer GEK heißt es auf Nachfrage, sie „begrüße alle Maßnahmen und Reformen, die der Korruption im Gesundheitswesen vorbeugen“. Wenn die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft dazu gehöre, sei man dafür, so ein Sprecher.

AOK fordert bundesweite Datei über Pflegedienste

Eine bundesweite Datei für Pflegedienste und ihre Mitarbeiter verlangt die AOK außerdem. Gerade kriminelle Dienste hätten „eine hervorragende länderübergreifende Organisation“. Dieses Netzwerk „lässt es zu, dass die Namen der Angestellten in ganz Deutschland in Einsatzplänen auftauchen – manchmal auch zur selben Zeit. Das kriegen die Kassen aber nicht mit“, so AOK-Jurist Wewer.

Die AOK fordert weiter, die Qualifikationsnachweise für die Mitarbeiter müssten „besser kontrolliert und auf aktuellem Stand gehalten werden“, so Chefjurist Wewer. Er betont allerdings: „Die meisten Pflegdienstleister arbeiten korrekt. Aber leider gibt es auch die Kehrseite“.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste – er vertritt die Interessen ambulanten Pflegedienste – wollte am Freitag keine Stellungnahme zu den Forderungen der Krankenkasse abgeben.

Hintergrund für den Vorstoß ist eine Großrazzia am vergangenen Donnerstag, bei der 170 Polizisten 22 Objekte in Potsdam durchsuchten – darunter ein Pflegestützpunkt am Luisenplatz. Zehn weitere Adressen waren in Berlin gefilzt worden. Im Visier der Fahnder stehen neun Mitarbeiter und Verantwortliche eines Pflegedienstleisters – einer von ihnen ist wegen Abrechnungsbetrugs polizeilich einschlägig bekannt.

Von Ulrich Wangemann

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