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Brandenburg Karikaturen-Streit: Freispruch für AfD-Weiß
Brandenburg Karikaturen-Streit: Freispruch für AfD-Weiß
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15:53 29.06.2016
Jan-Ulrich Weiß Quelle: dpa
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Prenzlau

Der umstrittene uckermärkische AfD-Kreisvorsitzende Jan-Ulrich Weiß ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die von ihm auf Facebook gepostete Karikatur habe keinen antisemitischen Bezug, urteilte das Amtsgericht Prenzlau am Mittwoch. Verteidiger Volker Heinz sagte danach: „Wir haben dieses Urteil erwartet. Zum einen ist das Bild nicht eindeutig gegen eine religiöse Gruppe gerichtet. Zum anderen war meinem Mandanten nicht bewusst, dass er die Karikatur öffentlich macht.“ Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Geldstrafe von 5000 Euro für Weiß plädiert.

Gauland kritisierte Weiß , andere AfD-Politiker unterstützten Weiß

Weiß erwarte jetzt eine Entschuldigung von AfD-Landeschef Alexander Gauland, denn wie die Anklage hatte der Parteivorstand die Karikatur als antisemitisch gewertet. Der uckermärkischen Kreisverband der AfD stellte sich jedoch vor Weiß. Auf einer Mitgliederversammlung bestätigten sie ihren Vorsitzenden mit absoluter Mehrheit im Amt. Die Vorwürfe seien konstruiert und haltlos, hieß es damals.

Weiß könnte für Gauland in den Landtag nachrücken


Ein von Landeschef Alexander Gauland betriebenes Verfahren zum Parteiausschluss von Weiß scheiterte jedoch im vergangenen September vor dem Bundesschiedsgericht der AfD. Brisant: Sollte Alexander Gauland wie angekündigt bei der kommenden Bundestagswahl im September 2017 für den Bundestag kandidieren und ins Parlament einziehen, würde ein Sitz in der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion frei werden. Nachrücker wäre nach aktuellem Stand Jan Ulrich Weiß.

Verfahren wegen Zigarettenschmuggels

Im April wurde bekannt, dass gegen Weiß wegen des Verdachts auf Zigarettenschmuggel im großen Stil ermittelt wird. Bei dem Ermittlungsverfahren gehe es um den Verdacht der Steuerhinterziehung in Höhe von einer halben Million Euro. Einem Zeitungsbericht zufolge soll der Kreisvorsitzende der AfD in der Uckermark im März 2013 einen illegalen Transport von drei Millionen Zigaretten nach England organisiert haben. Die Ermittlungen laufen weiter, hieß es am Mittwoch auf Anfrage von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin).

Von MAZonline mit dpa

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