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Brandenburg Karlsruhe lässt Altanschließer hoffen
Brandenburg Karlsruhe lässt Altanschließer hoffen
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21:13 17.12.2015
Altanschließer-Protest in Potsdam. Quelle: Hübner
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Potsdam

Paukenschlag in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) über die Festsetzung sogenannter Altanschließerbeiträge gekippt. Damit kommen auf das Land womöglich Millionenausfälle zu. Zwar gilt die Befreiung von den Zahlungen zunächst nur für die beiden Klägerinnen aus Cottbus, aber Experten erwarten, dass das Land eine politische Lösung finden muss, die andere Betroffene nicht schlechter stellt.

Hintergrund ist eine Brandenburger Regelung, wonach Besitzer von Grundstücken, die schon vor 1990 ans Wasser- und Abwassernetz angeschlossen waren, noch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung rückwirkend zur Kasse gebeten werden können. OVG und Landesverfassungsgericht hatten die Rechtsauffassung bestätigt, dass auch Altanschließer für Nachwende-Investitionen in Klär- oder Pumpwerke bezahlen müssen.

Die juristisch hoch umstrittene Verjährungsfrist hatte die rot-rote Koalition im Gesetz verankert, weil Beiträge nur aufgrund gültiger Satzungen erhoben werden können. Viele märkische Wasser- und Abwasserverbände hatten aber über Jahre keine rechtskonformen Satzungen. Um das Problem zu beheben, wurde der Bürger verpflichtet, 25 Jahre auf einen Beitragsbescheid zu warten. Normalerweise verjähren solche Zahlungsaufforderungen nach vier Jahren. Wie Rechtsanwalt Frank Mittag am Donnerstag der MAZ sagte, müsse mit dem Karlsruher Urteil die Altanschließer-Regelung insgesamt aufgehoben werden. „Die Beiträge sind verjährt und nicht mehr durchsetzbar. Sie weiter einzutreiben, wäre verfassungswidrig“, so der Anwalt, der eine der Cottbuser Klägerinnen vertritt. Sie hatte ihren Bescheid nach 19 Jahren erhalten. Die Bürger müssten darauf vertrauen können, dass in vernünftig langer Zeit Rechtssicherheit hergestellt werde, so Mittag.

Juristische Scharmützel

Der Protest der rund 100 000 märkischen Altanschließer ist in den vergangenen 15 Jahren von juristischen Auseinandersetzungen begleitet gewesen.

In den meisten Fällen stärkten brandenburgische Verwaltungsgerichte die Rechtsauffassung der Landesregierungen – zunächst von SPD und CDU und seit 2009 von SPD und Linker. Dabei war die Linke in der Opposition noch auf die Seite der Altanschließer.

Aufsehen erregte bereits 2013 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ein Kläger in Bayern, der einen Kanalanschlussbeitrag 12 Jahre später bezahlen sollte, bekam Recht. Man könne die Verjährung nicht beliebig nach hinten schieben, so die Richter.

Landesweit geht es um Nachforderungen von rund 500 Millionen Euro, zahlreiche Betroffene klagen dagegen. Sollten ihre Beschwerden noch anhängig sein, haben auch sie gute Chancen, sich von der umstrittenen Beitragspflicht befreien zu können.

Das Urteil sei „eine schallende Ohrfeige“ für die SPD-geführten Landesregierungen der letzten 15 Jahre und für die Brandenburger Rechtssprechung, sagte Peter Ohm, Präsident des Verbandes der Grundstücksnutzer. Von einem „deutlichen Denkzettel“ für die rot-rote Landesregierung sprach Maren Kern, Vorstand der Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen. Für Mehrfamilienhäuser aus DDR-Zeit drohen dem Verband Nachforderungen von 340 Millionen Euro. Kern hofft, dass das nun vom Tisch ist. Christoph Schulze, für die Freien Wähler im Landtag, nannte den Richterspruch eine „rechtliche moralische Bankrotterklärung für die Landesregierung“. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) kündigte eine Prüfung des Urteils an.

Von Volkmar Krause

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