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Brandenburg Karriere-Aus nach Neonazi-Check bei Polizei
Brandenburg Karriere-Aus nach Neonazi-Check bei Polizei
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16:22 30.09.2015
Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke Quelle: imago
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Potsdam

Die internen Untersuchungen zu rechtsextremen Tendenzen bei der brandenburgischen Polizei haben Konsequenzen für die Karrieren leitender Beamter. Der Chef der Polizeiinspektion Uckermark darf – anders als geplant – seine Dienstzeit nicht verlängern und muss zum 1. Dezember in den Ruhestand gehen. Ihm wird Führungsversagen vorgeworfen. Zwei weitere Spitzenbeamte sind vorübergehend in andere Bereiche versetzt worden. Zwangsbeurlaubt wurde eine 37-jährige Polizistin mit engen Verstrickungen in die Neonazi-Szene. Das sagte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Donnerstag bei der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse in Potsdam.

>>> MAZ-Kommentar:
Aufklärung durch Prüfer von außen

Die 37-Jährige ist am 16. September nach Hause geschickt worden. „Wir streben ein förmliches Verfahren an, also die Entfernung aus dem Dienst“, sagte Mörke. Die Beamtin hatte in der Uckermark jahrelang Karriere machen können, obwohl ihr Ehemann und ihr Bruder im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern eine rechtsextreme Gruppierung unterstützen. Sie habe sich nicht glaubwürdig von der rechtsextremen Szene distanzieren können, sagte Mörke zur Begründung. Offen bleibt, ob die Polizistin, die 2011 im Zuge der Strukturreform in den Führungsdienst aufgestiegen war, Interna in rechtsextreme Kreise durchgestochen hat. Dafür gebe es weder Beweise, noch könne das ausgeschlossen werden, erklärte Mörke. Die 37-Jährige lebt im mecklenburgischen Löcknitz, das als Neonazi-Hochburg gilt.

Polizist soll versucht haben, Rechtspropaganda zu vertuschen

In ihrer Dienststelle seien die kompromittierenden Vorwürfe schon etwa seit 2008 ein „Allgemeingut“ gewesen, sagte Olaf Fischer. Der Leiter der Polizeidirektion Ost führte die internen Ermittlungen, im Zuge derer sechs Wochen lang 89 amtierende und ehemalige Beamte der Polizeiinspektion durch 14 erfahrene Kriminalisten befragt wurden.

Bei den als Folge der Affäre jetzt versetzten Polizisten handelt es sich um den Führungsdienst-Leiter der Inspektion, also den direkten Vorgesetzten der 37-Jährigen, und den Revierleiter von Schwedt (Oder). Gegen einen weiteren Beamten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt. Er soll versucht haben, rechtsextreme Propaganda in Schwedt zu vertuschen.

Grünen-Politikerin fordert Polizeibeschwerdestelle

Angesichts der Ergebnisse der internen Ermittlungen erneuerte die Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag ihre Forderung nach einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle. „An eine solche Stelle hätten Informationen zu den Missständen auch unter Umgehung des regulären Dienstweges sofort gemeldet werden können“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Nonnemacher. „Um ihre Unabhängigkeit zu wahren, muss diese Ombudsstelle am Landtag angesiedelt sein, sie darf nicht dem Innenministerium unterstehen.“

Von Bastian Pauly

Die Polizei ermittelt wegen rechter Umtriebe in den eigenen Reihen. Zwar mag der Wille zur Aufklärung bei der Polizei groß sein. Doch bislang bleiben viele Fragen offen, meint MAZ-Autor Bastian Pauly in seinem Kommentar. Die könnte man durch einen einfachen Schritte beantworten.

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