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Kaum Interesse: Debatte über Landräte-Wahl

Landratswahlen Brandenburg Kaum Interesse: Debatte über Landräte-Wahl

Im Havelland scheiterte die Wahl eines Landrats. Erneut wurde das nötige Quorum nicht erreicht. Inzwischen gab es bei 12 direkten Landratswahlen in Brandenburg keinen Sieger. Am Ende entschied der Kreistag. Hätte man sich den ganzen Aufwand nicht sparen können? Ja, sagt Brandenburgs SPD und fühlt sich in ihren Zweifeln am Sinn dieser Wahl bestätigt.

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Knapp das Quorum verpasst: Roger Lewandowski (CDU)

Quelle: MAZ

Potsdam. Nur 248 Stimmen fehlten der CDU im Havelland zum Triumph. Doch das nötige Quorum, wenigstens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten, erreichte Stichwahl-Bewerber Roger Lewandowski bei der Landratswahl am Sonntag nicht. Jetzt muss der Kreistag entscheiden, wo es für niemanden klare Mehrheiten gibt. Damit sind seit Einführung 2010 acht von zwölf direkte Landräte-Wahlen gescheitert.

Das geringe Bürgerinteresse heizt erneut die politische Debatte in Brandenburg über Sinn und Unsinn dieser Direktwahlen an. Fakt ist: Es gab einen Sieger, der doch nicht gewählt ist. Erzeugt das nicht am Ende noch mehr Wählerfrust?

Die größten Zweifel im Land an dieser Direktwahl hatte von Anfang an die SPD, die sich darin abermals bestätigt fühlt. Das geringe Interesse habe in erster Linie mit der Wahl von Landräten zu tun, heißt es. Der Bürger wisse zu wenig, wen er da für acht Jahre an die Spitze der Kreisverwaltung wähle und deshalb gehe er nicht hin. Als Beleg führt SPD-Generalsekretärin Klar Geywitz die Wahl von Bürgermeistern im Land an. Da gebe es das gleiche Quorum, das seit 1990 noch nie verfehlt wurde. Gern verweist die SPD auf Schleswig-Holstein. Dort wurde nach ähnlichen Erfahrungen die Direktwahl von Landräten 2009 nach 11 Jahren wieder abgeschafft.

Ob es dazu auch in Brandenburg kommt, ist nicht ausgeschlossen. Neben der SPD würde sich auch die CDU zumindest einer Debatte nicht verschließen. „Das muss gut überlegt werden und darf kein Schnellschuss sein“, betonte der CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Er rat aber „dringend“ ab, dies jetzt zu tun. Gesetze könnten nicht nach Belieben geändert werden. Frühestens Ende des Jahres könnte darüber nachgedacht werden, sagte Generalsekretär Bretz der MAZ. Abgewartet werden sollte auch die Landratswahl in Potsdam-Mittelmark am 25. September.

Linke, Grüne und FDP wollen an der Direktwahl unbedingt festhalten. Die Grüne könnten sich eine Senkung oder sogar Abschaffung des Quorums, wie in Nordrhein-Westfalen, vorstellen. Kritiker, auch in der CDU, halten dagegen, dies könnte die Legitimation der Gewählten in Frage stellen. Stets gibt es auch die Empfehlung, solche Wahlen an andere zu knüpfen, da sei die Beteiligung höher.

Die Sozialdemokraten hatten 2007 nur auf Druck des damaligen Koalitionspartners CDU der Einführung der Direktwahl zugestimmt, allerdings auf dem Quorum von 15 Prozent bestanden. Das verschafft für den Fall des Scheiterns – wie im Havelland – neue strategische Optionen. CDU und SPD haben im Kreistag je 15 Sitze und sind in einer „Zählgemeinschaft“. Noch ist die SPD nicht aus dem Rennen.

Von Igor Göldner

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