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Kein Abschiebestopp an den Feiertagen

Flüchtlinge in Brandenburg Kein Abschiebestopp an den Feiertagen

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Flüchtlingen übertrifft in Brandenburg deutlich die der Abschiebungen. 356 Menschen wurden bis Ende November abgeschoben. Einen Abschiebestopp über die Feiertage gebe es nicht, teilte das Innenministerium mit.

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Flüchtlinge beziehen eine Kaserne in Frankfurt/Oder. Foto: Oliver Mehlis/Archiv

Quelle: dpa

Potsdam. Bis Ende November seien 628 Menschen freiwillig mit einer finanziellen Förderung aus Brandenburg ausgereist, 258 hätten keine Unterstützung in Anspruch genommen, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. 356 Menschen wurden abgeschoben oder nach den Dublin-Vereinbarungen zurückgeführt. 2016 kehrten fast 2000 Menschen in ihre Heimat zurück, 795 wurden abgeschoben.

„Vollziehbar ausreisepflichtige Personen müssen das Land wieder verlassen“, betonte Innenmister Karl-Heinz Schröter (SPD). So wolle es das Gesetz, es liege aber auch grundsätzlich im Interesse der Flüchtlinge, die auf Schutz und Unterstützung Anspruch hätten. Es sei immer vorzuziehen, wenn Betroffene freiwillig die Heimreise anträten, betonte Schröter. Dies werde durch verschiedene Programme finanziell gefördert.

Weigerten sich Ausreisepflichtige hartnäckig, Deutschland zu verlassen, müsse zur Abschiebung gegriffen werden, erklärte der Minister. Das sei immer das letzte Mittel, um rechtsstaatlich zustande gekommene Entscheidungen durchzusetzen. Für die Feiertage hat das Land nach Ministeriumsangaben keinen Abschiebestopp erlassen. Es ist unbekannt, ob es in den kreisfreien Städten und Landkreisen über den Jahreswechsel zu Abschiebungen kommt.

Von Gudrun Janicke

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