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Brandenburg Kein Denkzettel – sondern eine große Aufgabe
Brandenburg Kein Denkzettel – sondern eine große Aufgabe
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02:43 25.09.2017
Es wird nicht helfen, mit hysterischem Alarmismus die Positionen der AfD zu kopieren.  Quelle: dpa
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Potsdam

 Das Wahlergebnis ist erst wenige Minuten alt, da wird mit aller Wortwucht deutlich, was an diesem Septembertag passiert ist: „Wir werden Merkel jagen“, sagt AfD-Spitzenmann Alexander Gauland. „Land“ und „Volk“ sollten „zurückgeholt“ werden. Es ist ein Ton, der Angst macht – doch es ist auch der Ton, der durch die Angst erst salonfähig geworden ist. Es ist eine Zäsur für Deutschland.

Nach dieser Wahl vollzieht Deutschland eine Tendenz, die andere europäische Länder bereits prägt – in Polen, Ungarn, Österreich oder Frankreich sind Rechtsaußen-Positionen länger eine politische Größe. In der Bundesrepublik sitzen nun erstmals seit 1953 sieben Parteien im Bundestag, darunter eine Fraktion mit Rechtsradikalen, Rassisten und Holocaust-Relativierern in ihren Reihen – gar als drittstärkste Kraft. Und nun?

In den nächsten Tagen wird viel vom „AfD-Schock“ die Rede sein. Doch ist das ein „Schock“? Wohl kaum: Es ist ein Ergebnis mit Ansage – vor allem in Ostdeutschland. Ein Ergebnis, das aus Unzufriedenheit, Wut, Unsicherheit und Sorge vor dem Fremden erwachsen ist. Es zeigt sich: Viele Menschen in Deutschland können mit der Politik so nichts mehr anfangen. In Brandenburg ist die AfD ersten Auszählungen zufolge sogar zweitstärkste Partei und zieht an der SPD vorbei – das wird auch Ministerpräsident Woidke erklären müssen.

Wie sich die AfD nun in das politische System einfügt, liegt auch beim Parlament: Empörung über die neuen Rechten wird nicht reichen, auf jede Äußerung gleich „Nazi!“ zu rufen, bewirkt das Gegenteil: Es stärkt die, die sich gegen die Errungenschaften unseres Staates wenden. Es ist Zeit, den gewählten Pöblern mit inhaltlicher Diskussion zu begegnen, ihre Widersprüche sachlich zu entlarven, programmatische Wirrheit zu enttarnen. Denn im Parlament wird es nicht nur um Zuwanderung gehen – und dann geht der AfD schnell das Pulver aus.

MAZ-Chefredakteurin Hannah Suppa Quelle: Alexander Körner / MAZ

Dabei ist vor allem Ruhe gefragt: Es wird nicht helfen, mit hysterischem Alarmismus die Positionen der AfD zu kopieren, sich in der „Law and Order“-Rhetorik zu überbieten – hier wird sich vor allem die CSU neu sortieren müssen. Der bisherige Panik-Reflex hat weder den Parteien noch der Sache etwas gebracht. Es braucht mehr Ehrlichkeit, gerade beim Thema Zuwanderung: Zu benennen, dass der Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge Probleme mit sich bringt, heißt nicht, sich gegen ein offenes, menschenfreundliches Land auszusprechen. Das haben inzwischen auch viele Politiker erkannt, nur hört ihnen nun kaum einer mehr zu. Das könnte nun anders sein.

Mit ein wenig Abstand könnte sich zeigen: Es liegt eine Chance in diesem Wahlergebnis. Weil es wach rüttelt. Es wird wieder politischen Streit im Parlament geben. Und eine echte, starke Opposition – das wird dem Ringen um die bestmöglichen Entscheidungen für die Zukunft des Landes zuträglich sein. Auch der SPD wird eine Legislatur auf der anderen Seite helfen, sich wieder zu verorten.

Diese Wahl ist kein Denkzettel, sondern eine große Aufgabe: Sich auf das hohe Gut unserer demokratischen Kultur zu besinnen – und dabei auch die Menschen wieder mitzunehmen, die sich von ihr abgewendet haben. Ein Merkelsches „Weiter so“ wird dafür nicht reichen.

Von Hannah Suppa

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