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Brandenburg Brandenburg hält sich bei Tiertransporten raus
Brandenburg Brandenburg hält sich bei Tiertransporten raus
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00:22 17.03.2019
Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern haben ihre Regeln für Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten verschärft. Quelle: Ulrich Perrey/dpa
Potsdam

Brandenburg unternimmt vorerst nichts, um Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten zu unterbinden – im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Während die Agrarminister aus Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gemeinsam aufforderten, „im Sinne eines verbesserten Tierschutzes“ tätig zu werden, sieht Brandenburgs Umwelt- und Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) keinen Handlungsbedarf. Dem widerspricht der landwirtschaftliche Sprecher der Grünen, Benjamin Raschke. Er sagte der MAZ, bei Transporten in Länder außerhalb der EU werde der Tierschutz „systematisch missachtet“. Tiere müssten oft tagelang in den Transportern ausharren, häufig fehle es an Futter und Wasser.

Kontrolle der GPS-Daten

Im Brandenburger Landtag scheiterten die Grünen mit ihrem Antrag, Tiertransporte in Länder außerhalb der EU solange zu stoppen, bis die Einhaltung der Tierschutz-Auflagen garantiert werden kann. „Dazu war Rot-Rot nicht bereit“, bedauert Benjamin Raschke. „Einige Verbesserungen konnten wir dennoch erreichen.“ Die vom Parlament beschlossene abgeschwächte Fassung sieht unter anderem mehr Kontrollen vor.

Demnach dürfen die Veterinärbehörden des Landes künftig jederzeit online auf die GPS-Daten des jeweiligen Transportfahrzeugs zugreifen. So können sie die Routen nachvollziehen und sehen, ob vorgeschriebene Pausen eingehalten werden. Auch werden Tiertransporte aus Brandenburg ins EU-Ausland solche Länder werden nicht mehr genehmigt, wenn im Innenraum der Transporter 30 Grad oder mehr zu erwarten sind.

Drei Bundesländer haben ihre Regeln für Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten bereits verschärft – nach Schleswig-Holstein im Februar folgten in diesem Monat Hessen und Bayern. Das Umweltministerium in München präsentierte am Mittwoch eine Liste mit 17 Staaten von A wie Algerien bis U wie Usbekistan. Transporte von Zuchttieren aus Bayern dorthin sind einstweilen verboten – es sei denn, die Exporteure weisen nach, dass vom Start bis zum Ziel deutsche Tierschutz-Standards eingehalten werden. Die Ausfuhr von Schlachttieren in diese Länder ist ohnehin nicht erlaubt.

In Schleswig-Holstein und Hessen ist der Exportstopp jeweils zeitlich befristet, bis zum 24. März beziehungsweise bis Mitte April. Ziel sei „ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen“, betont der Kieler Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne).

 

 

 

 

 

 

Von Thorsten Keller

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