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Kein Platz für die Asylsuchenden

Brandenburgs Kommunen am Limit Kein Platz für die Asylsuchenden

Die Konflikte auf der ganzen Welt lassen den Flüchtlingsstrom nach Deutschland anschwellen. Weil die Kapazitäten der Asylbewerberheime in Brandenburg knapp werden, müssen neue Plätze für die Flüchtlinge geschaffen werden. Die Landkreise und Kommunen stehen dabei vor großen Problemen.

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Überfüllt: Die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree).

Quelle: dpa

Potsdam. Über die kahl geschorenen Köpfe hatten die Demonstranten die Kapuzen ihrer Pullover gezogen. Es regnete, und der nasse Asphalt auf dem Parkplatz des Technik- und Berufsbildungszentrums (TBZ) Königs Wusterhausen reflektierte das Licht der hohen Straßenlaternen. Rund 100 Menschen protestierten gegen das auf dem TBZ-Gelände geplante Asylbewerberheim in Pätz (Dahme-Spreewald), viele davon waren aus Berlin und Brandenburg angereist. Einer trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Vizeweltmeister 1945“. Der Verfassungsschutz charakterisierte die Demonstranten später als Rechtsradikale oder Sympathisanten der Szene.

Pätz, ein 650-Einwohner-Ortsteil von Bestensee, steht exemplarisch für viele Gemeinden in Brandenburg. Die Konflikte auf der ganzen Welt lassen den Flüchtlingsstrom nach Deutschland anschwellen. Und weil die Kapazitäten der Asylbewerberheime im Land knapp werden, müssen neue Plätze für die Flüchtlinge geschaffen werden.

Erst vergangene Woche gab der Landkreis Oberhavel bekannt, dass er in Gransee und Oranienburg 200 neue Heimplätze schaffen wird, am bestehenden Standort in Hennigsdorf weitere 82. „Die Aufnahme und der Schutz von Menschen aus humanitären Gründen in Oberhavel ist eine Herausforderung, die keine Städte- und Gemeindegrenzen kennen darf“, sagt Michael Garske, Dezernent für Gesundheit und Soziales.

Doch gegen die neuen Heime wächst mancherorts Widerstand. In Premnitz (Havelland) hatten Unbekannte im September versucht das geplante Asylbewerberheim anzuzünden. Inzwischen schützt ein Sicherheitsdienst das Gebäude. In Luckenwalde (Teltow-Fläming) gab es einen Brandanschlag auf das Außengelände des Übergangswohnheims. Und in Pätz demonstrierten vergangene Woche noch einmal 240 Rechtsradikale gegen das geplante Heim. Einige der Teilnehmer waren bekannte NPD-Funktionäre.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Entwicklung aufmerksam. „Die Frage ist, ob die Rechtsradikalen jetzt ein Thema gefunden haben, das unter Umständen sogar zieht“, sagt Ingo Decker, Sprecher des Brandenburger Innenministeriums. Auf einer Facebook-Seite gegen das Heim in Gransee haben gut 1100 Nutzer den „Gefällt-mir“-Button geklickt, gegen das Heim in Pätz knapp 1900. „Brennt es nieder“, schreibt dort einer über das Heim in Pätz, ähnliche Einträge finden sich zuhauf. Decker sagt allerdings auch: „Wie immer im Internet gibt es hier das Phänomen des ,Scheinriesentums’.“ Eine Facebook-Seite sei schnell gemacht und plötzlich sehe es so aus, als wären überall im Land Rechtsextreme am Werk, „so ist das aber nicht“, sagt Decker.

Denn einzelne Kommunen zeigen, wie es gelingen kann. Erst im Sommer wurde in Teltow (Potsdam-Mittelmark) ein neues Heim eröffnet. Im August feierten die Asylbewerber gemeinsam mit der Gemeinde und Vereinen ein Willkommensfest, die Flüchtlinge führten Besucher durch ihre Zimmer. „Die Stimmung ist sehr gut“, resümiert Thomas Schulz, der Fachbereichsleiter Soziales beim Kreis. Vom Sozialministerium wird Potsdam-Mittelmark ausdrücklich gelobt, auch weil der Kreis versucht, die Asylbewerber in Wohnungen unterzubringen. Wobei Schulz einschränkt: „Das hat sich in diesem Jahr überholt, denn wir suchen wie alle anderen Landkreise auch nach Wohnheimen.“

In Potsdam läuft es ähnlich, rund die Hälfte der Menschen mit Flüchtlingsstatus wohnen in Wohnungen. „Zwölf Menschen sind einfacher zu integrieren als 180, da ist die Kontaktaufnahme leichter“, sagt die Beigeordnete für Soziales, Elona Müller-Preinesberger. In der Hegelallee würden die Nachbarn mit den Neuankömmlingen kochen und Adventssterne basteln. „Dann ist Integration gelungen“, sagt sie.

Doch für solche Erfolge braucht es Zeit – die viele Gemeinden nicht haben. Die Asylbewerberzahlen sanken viele Jahre. Selbst 2012 wurden Potsdam nur 78 Asylbewerber zugewiesen, in diesem Jahr 195. Jetzt muss die Stadt Kapazitäten aufbauen, in kurzer Zeit hat sie 20 Wohnungen in der Haeckelstraße für Asylbewerber organisiert. „Jetzt soll mir noch mal einer sagen, das ist eine Verweigerungshaltung, oder dass wir nicht in die Puschen kommen“, ärgert sich die Sozialdezernentin.

Damit zielt sie auf das Brandenburger Sozialministerium, das Anfang Oktober neun Landkreisen und kreisfreien Städten – darunter Potsdam – ein Ultimatum setzte, Asylbewerber aufzunehmen. „Manche Kreise haben ihre Zahlen erfüllt, andere musste man eben noch einmal erinnern. Das haben wir auf diese Weise gemacht“, sagt Ministeriumssprecher Florian Engels. Dass die Kreise von der rapide steigenden Flüchtlingszahl überrascht wurden, lässt er nicht gelten. „Unser Staatssekretär hat jeden Kreis abtelefoniert. Auf das Problem wurde schon im vergangenen Jahr hingewiesen“, so Engels.

Doch auch das Land steckt momentan in der Bredouille. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt , in der zunächst alle Flüchtlinge für drei Monate untergebracht werden, ist für 500 Personen ausgelegt – Ende September lebten dort 732. „Wir haben einen deutlichen Anstieg an Asylbewerberzahlen und die Infrastruktur von Land und Kommunen ist dafür nicht gerüstet“, sagt Innenministeriums-Sprecher Decker.

Und die Kreise stellen im Gegenzug Forderungen an das Bildungsministerium. „Das Land muss sich klar in der Pflicht sehen, zusätzliche Kapazitäten für Deutschunterricht für Ausländer zu schaffen“, sagt Müller-Preinesberger. Sie sieht die Sprache als eines der wichtigsten Elemente der Integration – und Aufgabe des Landes. In Dahme-Spreewald klagen die Verantwortlichen ebenfalls über zu wenig Sprachkurse. „Das Land gewährt sie der Schule nicht – ob aus nachvollziehbaren oder nicht nachvollziehbaren Gründen ist da einerlei“, sagt Carsten Saß, Sozialdezernent des Landkreises. Saß moderiert derzeit den Streit um das geplante Asylbewerberheim in Pätz. Er ist „sehr optimistisch“, dass sich der Konflikt entschärfen wird. „Wir haben hier einen Vorlauf bis Februar, das sollte reichen“, sagt er.

Auch Innenministeriums-Sprecher Ingo Decker sieht eine positive Tendenz – trotz Demonstration. „Man kann sie nicht daran hindern dort zu marschieren. Aber der Versuch, Brücken zur örtlichen Einwohnerschaft zu schlagen, ist bislang gescheitert“, resümiert er. Jetzt müsse man weiter mit den Anwohnern reden, damit sie nicht den Eindruck bekommen, es würde alles über ihre Köpfe hinweg entschieden werden. „Dass es Fragen und Ängste der Bürger gibt, ist völlig normal. Man darf sie deshalb nicht in die rechte Ecke stellen“, so Ingo Decker.

Von Stephan Henke

Interview: Im Augenblick geht das Land auf Konfrontationskurs

Interview: Im Augenblick geht das Land auf Konfrontationskurs
Elona Müller-Preinesberger, seit Juni 2003 Beigeordnete für Soziales in Potsdam, über die Asylpolitik des Landes.

MAZ: Das Land hat die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber 2013 inzwischen zum vierten Mal erhöht. Wie gehen Sie damit um?
Elona Müller-Preinesberger: Wir arbeiten mit Hochdruck an der Unterbringung der Menschen und werden das auch schaffen. Die Zahlen der vergangenen Jahre waren rückläufig. 2008 wurden uns 24 Asylbewerber zugewiesen, Anfang 2013 waren es 110. In der vierten Weisung in diesem Jahr sind es schon 195. Aufgrund der geringen Zahlen der Vorjahre haben wir mit Genehmigung des Landes Kapazitäten abgebaut, nun müssen dringend neue geschaffen werden. Keiner hat mit so einem Flüchtlingsstrom gerechnet, daher hält auch keiner vorsorglich ein Gebäude für den Fall der Fälle bereit.

Potsdam wurde – wie acht weitere Landkreise und kreisfreie Städte – von Sozialminister Baaske gerügt, weil die Stadt bislang zu wenig Asylbewerber aufgenommen hat.
Müller-Preinesberger: Das ärgert mich. Jetzt droht man uns mit der Ersatzvornahme, obwohl wir bis zum Ende des Jahres unsere Pflicht erfüllen werden und dies auch dem Sozialministerium mitgeteilt haben. Im Augenblick geht das Land auf Konfrontationskurs zu den Kreisen und Kommunen. Dabei bedarf es an dieser Stelle eines Miteinanders aller Beteiligten, um den Menschen zu helfen.

Können die kurzfristigen Zuweisungen zum Problem werden?
Müller-Preinesberger: Bei Anwohnerversammlungen werde ich oft gefragt: Warum geht das alles so schnell? Die Bürger möchten nicht überrollt werden, sie möchten im Vorhinein informiert werden. Das schafft sonst Widerstände. Und wenn erst einmal eine Situation entstanden ist, die zu eskalieren droht, dann ist es fast unmöglich, sie wieder einzufangen. Also müssen wir gemeinsam im Vorfeld eine gute Arbeit leisten – das benötigt Zeit.

Wie lief die Integration in Potsdam bisher?
Müller-Preinesberger: Wir sind in Potsdam sehr gut mit den verschiedenen Trägern aufgestellt. Netzwerke wurden gegründet. Integration ist gelungen, wenn Flüchtlinge durch die Nachbarschaft integriert werden und sich als Nachbarn fühlen.

Wo gibt es Verbesserungsbedarf?
Müller-Preinesberger: Zur Integration gehört, dass Kitas und Schulen Deutsch für Ausländer anbieten. Da haben wir noch eine offene Flanke. Für die Sprachkurse an Schulen ist das Land zuständig, an das wir bereits herangetreten sind.

Wie kann man eine solche Eskalation künftig verhindern?
Müller-Preinesberger: Land, Landkreise und Kommunen müssen gemeinsam mit der Bevölkerung diese Situation meistern. Ich glaube, dass wir künftig eine gewisse Reserveplanung brauchen. Nicht in Gemeinschaftsunterkünften, sondern in Wohnungen, Wand an Wand mit Deutschen.

Interview: Stephan Henke

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