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Brandenburg Kein Platz im Landtag: Rechnungshof soll ausziehen
Brandenburg Kein Platz im Landtag: Rechnungshof soll ausziehen
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16:39 21.04.2018
Das rekonstruierte Potsdamer Stadtschloss beherbergt Landtag und Rechnungshof. Letzterer wird das Gebäude wohl bald verlassen. Quelle: dpa
Potsdam

Der Brandenburger Landtag platzt aus allen Nähten – jedenfalls in der Eigenwahrnehmung der Parlamentsfraktionen. Die gefühlte oder tatsächliche Raumnot könnte jetzt Konsequenzen haben. Die Fraktionen haben gegenüber der Landtagverwaltung den Wunsch geäußert, mehr Platz zu bekommen.

Theoretisch gäbe es auch mehr Platz, doch die fraglichen Büros sind allesamt besetzt: vom Landesrechnungshof mit seinen rund 130 Potsdamer Mitarbeitern. Diese sollen jetzt die Parlamentsflure räumen. Bis zur Landtagswahl im Herbst 2019 sollen die Prüfer der Staatsfinanzen ein neues Quartier beziehen.

Objekt mit 3000 Quadratmetern Fläche gesucht

Der Brandenburger Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen hat den Auftrag erhalten, sich nach einem geeigneten Objekt umzuschauen. Es soll um rund 3000 Quadratmeter gehen. Auf dem angespannten Potsdamer Mietmarkt ist das eine ziemliche Herausforderung. Denn nicht nur Privatquartiere sind hier knapp, sondern auch Büro- und Funktionsbauten. Und für einen Neubau dürfte die Zeit viel zu knapp sein.

Eigentlich hat der 2005 per Landtagsbeschluss auf den Weg gebrachte und 2014 eröffnete Bau in Gestalt des alten Potsdamer Stadtschlosses genug Büros für alle Abgeordneten. Denn das Gebäude wurde ursprünglich so konzipiert, dass nach einer möglichen Fusion Brandenburgs mit Berlin auch die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses hinein passen würden.

Rechnungshof ist Untermieter im Landtag

Eine solche Länderhochzeit war zwar 1996 am Unwillen der Brandenburger zur Aufgabe ihrer Eigenständigkeit gescheitert, doch blieben die Planer optimistisch. Weil der zu groß geschneiderte barocke Anzug dem Brandenburger Parlament sozusagen lose um die Beine schlotterte, nahm man einen Untermieter auf: den Rechnungshof, als Platzhalter.

Doch die Zeiten haben sich geändert seit der Inbetriebnahme des Neubaus hinter seiner rekonstruierten Knobelsdorff-Fassade. Saßen ab 2009 fünf Parteien im Landtag, zogen 2014 sechs Parteien und Gruppierungen ein – BVB/Freie Wähler und AfD gehörten zu den Neulingen.

Seit 2014 sitzen sechs Parteien und Gruppierungen im Landtag. Quelle: dpa

Zwar ist die Zahl der Mitarbeiter mit 88 konstant. Doch jede Fraktion erhält eigene Büros für ihre Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter. Und Zugang zu einem großen Versammlungsraum muss auch jede Partei oder Gruppierung haben. Es wurde also plötzlich enger als erwartet. Sonderausschüsse wie der zum NSU-Terror und dem Desaster-Flughafen BER fressen zusätzlich Platz.

Neue Untermieter sind schon geplant

Landtagsintern geht man zudem davon aus, dass nach der nächsten Wahl eher noch eine Partei mehr in das hohe Haus einzieht – die FDP wäre ein nach derzeitigen Umfragen wahrscheinlicher Kandidat. Stühlerücken gab es schon 2016, als sich BVB/Freie Wähler vor dem Landesverfassungsgericht eine Aufwertung ihrer Gruppe erstritten. Beim Rechnungshof rückte man damals zum ersten Mal zusammen.

Die Hoffnung, bald Berliner Kollegen im Potsdamer Parlamentsgebäude begrüßen zu dürfen, hat sich nach allgemeiner Einschätzung zerschlagen. Dennoch brauchen die Brandenburger Parlamentarier nicht sofort alle Büros, die der Rechnungshof frei machen soll. Darum ist nach MAZ-Informationen geplant, dass die Datenschutzbeauftragte sowie die Landesbeauftragte für Diktaturfolgen im Landtag Quartier nehmen.

Rechnungshof will kooperieren

Dafür zeigt sich der Rechnungshof nicht bockig: „Der Landesrechnungshof wird sich an der Suche nach einer neuen Bleibe konstruktiv beteiligen“, sagte dessen Präsident Christoph Weiser auf einer Mitarbeiterversammlung am Donnerstag. Das ist nicht gewöhnlich: In Sachsen konnte ein ähnlicher Interessenkonflikt nicht so geräuschlos beigelegt werden. Der sächsische Rechnungshof scheiterte 2014 mit einer Verfassungsklage gegen Landtag und Landesregierung. Die hatten der Institution den Umzug von Leipzig nach Döbeln zwangsweise verordnet.

Von Ulrich Wangemann

Der Brandenburger Landtag überträgt seit neuestem die Sitzungen von Ausschüssen ins Internet. Was als Zeichen der Offenheit gedacht ist, sorgt bereits bei der Premiere für Ärger. Die Datenschutzbeauftragte wurde nicht gefragt, Ausschüsse wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Jetzt wird nachgesteuert. Damit werden vielleicht auch die Haushaltsverhandlungen öffentlich.

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