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Brandenburg Kein Präsident für Landessozialgericht in Sicht
Brandenburg Kein Präsident für Landessozialgericht in Sicht
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19:55 30.03.2016
Quelle: dpa-Zentralbild
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Berlin/Potsdam

Auch nach mehr als zwei Jahren ist am Landessozialgericht für Berlin und Brandenburg kein neuer Präsident in Sicht. Nachdem sich die Justizressorts beider Länder nach langem Hin und Her auf einen Kandidaten geeinigt hatten, gibt es nun Streit in Berlin. Der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), schickte ein Schreiben mit rechtlichen Einwänden an die Justizverwaltung von Senator Thomas Heilmann (CDU). Dort wird das sechsseitige Schreiben nun geprüft. „Mir scheinen die Einwände nicht zutreffend zu sein“, sagte Staatssekretär Alexander Straßmeir am Mittwoch. Der „Tagesspiegel“ hatte berichtet, Böhning habe das Verfahren nicht nur gestoppt, er wolle es vielmehr neu aufrollen.

Das höchste Amt des gemeinsamen Gerichts mit Sitz in Potsdam ist seit dem 1. Januar 2014 nicht besetzt. Im Herbst dieses Jahres geht auch der Vizepräsident in den Ruhestand. In brandenburgischen Justizkreisen wurde damit gerechnet, dass der rot-schwarze Senat keine Einigung vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September mehr hinbekommt. Das Potsdamer Kabinett hatte den Personalvorschlag für das Präsidentenamt Ende Januar beschlossen. Der Sprecher des Landessozialgerichts, Axel Hutschenreuther, sagte, „das Gericht sieht sich im freien Fall, wenn auch das Vize-Präsidentenamt nicht zeitnah besetzt wird und es zu einer Doppelvakanz kommt“. Die Vize-Stelle sei bislang nicht ausgeschrieben.

Nach Ansicht der Berliner Justizverwaltung ist der derzeitige Vorschlag für das Präsidentenamt richtig. Wann die Personalie geklärt wird, sei unklar. In Kürze bekomme die Senatskanzlei eine Antwort auf das Schreiben. Der gemeinsame Vorschlag mit Brandenburg sei im Januar zur Beratung im Senat angemeldet, jedoch dann nicht behandelt worden. Später sei dann der Brief von Böhning gekommen. Darin heißt es, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) könne die von Heilmann eingereichte Personalie wegen mehrerer Rechtsprobleme nicht mitzeichnen. Die sauberste Lösung wäre, die Präsidentenstelle neu auszuschreiben.

Von Jutta Schütz

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