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Kein Volksentscheid gegen Massentierhaltung

Keine Abstimmung im Sommer Kein Volksentscheid gegen Massentierhaltung

Der für den Sommer geplante Volksentscheid gegen Massentierhaltung ist vom Tisch: Die Initiatoren des Brandenburger Volksbegehrens haben sich mit der rot-roten Regierungskoalition auf einen Kompromiss geeinigt. Sie konnten der Landesregierung viele Zusagen abringen. In einem Punkt konnten die Initiatoren sich aber nicht durchsetzen.

Es wird keinen Volksentscheid gegen Riesentierställe geben.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam . Die Initiatoren des Brandenburger Volksbegehrens gegen Massentierhaltung haben sich mit der rot-roten Regierungskoalition auf einen Kompromiss geeinigt. Damit werde es im Sommer keinen Volksentscheid über die Forderungen nach Einschränkungen für riesige Tiermast-Anlagen und höhere Standards bei der Haltung von Geflügel, Schweinen und Rindern geben, bestätigte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerold Büchner, am Dienstag.

Durchsetzen konnte sich das Aktionsbündnis Agrarwende mit der Bestellung eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten, der Missstände in den Ställen verfolgen soll. Zudem soll es einen Tierschutzplan geben und nur noch eine abgeschmolzene Förderung von Großmastanlagen. Ein Klagerecht für Tierschutzverbände gegen Genehmigungen für Anlagen wird aber nicht kommen, denn die Regierungskoalition befürchtet, dass damit Investitionen in die Betriebe mit teils alten Stallanlagen gehemmt werden könnten.

Das war einer der Knackpunkte der zurückliegenden Verhandlungen. Die Landesregierung hatte eine Klagewelle befürchtet. Sowohl SPD-Fraktionschef Mike Bischoff als auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatten das Instrument deswegen klar abgelehnt.

Von MAZOnline

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