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Brandenburg Keine Abschiebung von Opfern rechter Gewalt
Brandenburg Keine Abschiebung von Opfern rechter Gewalt
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21:10 03.01.2017
Personaldokumente von Asylbewerbern. Quelle: dpa
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Potsdam

Es soll ein Zeichen der Wiedergutmachung für Opfer rechter Gewalt sein – und ein Zeichen in die Hass-Szene, dass ihre Methoden nicht fruchten: Das Land Brandenburg schiebt Asylbewerber nicht mehr ab, die Opfer rechter Gewalt geworden sind – zumindest gewährt es ihnen für eine gewisse Zeit Duldung.

Ein entsprechender Erlass des Innenministeriums ist Ende des Jahres an die Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten gegangen. Hintergrund ist ein Landtagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, der nun umgesetzt wurde. Zustande gekommen war er auf Antrag der rot-roten Koalition, die ursprüngliche Idee kam aber von den Grünen im Landtag, die ein im April 2016 ein Zeichen gegen Gewalt setzen wollten.

Behörden sollen Ermessensspielraum nutzen

Der „ermessenslenkende Erlass“ fordert die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume im Interesse der Asylbewerber zu nutzen – auch und insbesondere dann, wenn deren Asylantrag schon abgelehnt wurde.

Vorkehrungen gegen Betrug

Wer nicht von der Duldung profitiert: Ausländer, die selbst für Ausreisehindernisse gesorgt haben – zum Beispiel durch Vernichtung von Dokumenten. Wer die Gewalttat selbst provoziert hat, schwere Straftaten begangen hat oder allgemeingefährlich ist, soll ebenfalls keine Duldung erhalten.

Laut Regelung entfällt der Grund für den Gnadenakt, wenn der mutmaßliche Täter freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird.

Die Dauer der Duldung wird in jedem Einzelfall individuell festgelegt.

In dem Schreiben aus dem Ministerium heißt es, mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Ihnen solle zudem Sicherheit und Schutz geboten werden. Das Land habe auch ein öffentliches Interesse daran, einem mutmaßlichen Täter zu verdeutlichen, dass seinem Opfer Gerechtigkeit widerfahre und das Gegenteil dessen erreicht werde, was der Täter beabsichtigt habe. „Dieser Erlass hat Vorbildcharakter für andere Bundesländer. Er ist einzigartig in Deutschland und ich bin stolz darauf, dass Brandenburg hier eine Vorreiterrolle einnimmt“, sagt SPD-Innenexpertin Inka Gossmann-Reetz Im Jahr 2015 sei die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten um 23,4 Prozent angestiegen. Wichtig sei, dass Opfer auch als Zeugen in Strafverfahren zur Verfügung stünden – das erleichtere der Erlass.

AfD fürchtet Missbrauch

Kritik kam allein von der AfD-Fraktion. Der Erlass der rot-roten Landesregierung stehe im Gegensatz zur aktuellen Diskussion über schnellere Abschiebungen, erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Er sprach von einem „Hintertürchenbeschluss, den es sonst in keinem Bundesland gibt“. Es sei zu befürchten, dass jetzt noch mehr Asylbewerber im Land blieben, so der AfD-Mann.

Dagegen lobte CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher den Erlass als einen „Akt der Menschlichkeit, an dem es nichts zu kritisieren gibt“. Zu Bedenken, die Regelung könne missbraucht werden, um einen Aufenthaltsstatus zu erlangen, sagte Linken-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg, er sehe kein solches Risiko. Nur eine kleine Anzahl an Menschen sei betroffen und es müssten tatsächlich belastbare Belege für eine Gewalttat vorliegen, bevor eine solche Duldung ausgesprochen werde. Ansonsten stehe der Beschluss „Brandenburg gut zu Gesicht“.

Von Ulrich Wangemann

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