Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 3 ° Regen

Navigation:
Keine Annäherung bei Anhörung zur Kreisreform

Verhärtete Fronten in Brandenburg Keine Annäherung bei Anhörung zur Kreisreform

Bei der Anhörung im Innenausschuss bekräftigten die Kreise ihre Ablehnung der geplanten Aufgabenübertragung vom Land auf die Kreise. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Jann Jakobs (SPD), sieht inzwischen eine „Stimmungsänderung“ bei Rot-Rot. Wird das Gesetzespaket noch einmal aufgeschnürt?

Voriger Artikel
25 Jahre Zeitgeschichte in Potsdam
Nächster Artikel
Polizeifehler vor Terroranschlag in Berlin

Die kreisfreien Städte lehnen die Kreisreform entschieden ab.

Quelle: DPA

Potsdam. In der Debatte über die geplante Kreisreform haben Brandenburgs Kommunen deutliche Korrekturen angemahnt. Die vorliegenden Pläne der rot-roten Koalition zur Funktional- und Verwaltungsstrukturreform wurden bei der Anhörung der kommunalen Vertreter am Montag im Innenausschuss des Landtags zugleich durchweg abgelehnt. Eindringlich warb Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund für ein „Gesamtpaket“. Voraussetzung für einen Neuzuschnitt der Landkreise sei eine umfassende Übertragung von Aufgaben vom Land an die Kommunen. Was übrig geblieben ist, rechtfertigte nicht mehr den Ausdruck „Reform“, meinte der Präsident des Landkreistages, der Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD).

Zugleich sprachen sich kommunale Vertreter wie Blasig dafür aus, die Reform jetzt nicht zu verschieben, wie es einzelne SPD-Politiker zuletzt gefordert hatten. Dann werde es überhaupt keine Reform geben, so Blasig. Er nehme „lieber den Spatz in der Hand und träume nicht von der Taube auf dem Dach“, meinte er.

Im November – bis dahin finden noch drei weitere Anhörungen im Innenausschuss statt – soll im Landtag abgestimmt werden. Ob es noch zu Veränderungen kommt, ist offen. Der Druck auf die SPD wächst. Inzwischen wird an der Basis wie in Cottbus und der Uckermark offen gegen die Landesspitze gemeutert und ein Stopp der Reform verlangt.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Jann Jakobs (SPD), stellte, wie er am Montag am Rande der Anhörung sagte, bei Rot-Rot eine „Stimmungsänderung“ fest. Es werde jetzt besser zugehört als noch vor einem halben Jahr. „Die Argumente verfangen da langsam.“ Jakobs, der Oberbürgermeister in Potsdam ist und bei der Wahl 2018 nicht erneut antritt, glaubt, dass die Bundestagswahl und das Erstarken der AfD dabei eine Rolle gespielt habe. „Wenn es darum geht, Menschen an politischen Prozessen teilhaben lassen zu wollen, dann ist eine Kreisreform eher kontraproduktiv“, meinte Jakobs.

Der Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Sigurd Heinze, sagte, es gebe viel Enttäuschung und Frust über den Gesetzentwurf zur Kreis- und Funktionalreform. Das Land habe statt eines Katalogs von Aufgaben, die an die Kreise übertragen werden sollen, lediglich eine „abgespeckte Version“ vorgelegt. „Das ist alles sehr übersichtlich geworden.“ Er wünsche sich „eine kraftvolle Funktionalreform“ und erst im Anschluss eine Verwaltungsstrukturreform. Wenn sich das nicht realisieren lassen, müsse man von vorn beginnen, meinte der Landrat.

Ähnlich äußerte sich der Landrat von Oberhavel Ludger Weskamp (SPD). Jede Aufgabe, die von Landkreisen dezentral wahrgenommen werden könne, sollte übertragen werden. Eine Verschiebung der Reform helfe nicht weiter. Statt dessen sollte die Funktionalreform erweitert werden, sagte Weskamp.

Rot-Rot hatte die Funktionalreform mit der Übertragung von Aufgaben des Landes an die Kommunen deutlich abgeschwächt. Übrig geblieben sind etwa 400 Stellen, die auf die kommunale Ebene überführt werden – geplant waren einmal 1000. Aus der Landesforstverwaltung betrifft das 325 Mitarbeiter sowie 30 Schulpsychologen und sechs Mitarbeiter des Grenzveterinärdienstes. In der Zuständigkeit des Landes bleibt das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV). Es gab Pläne, einen Kommunalen Verband zu gründen.

Vehement wandten sich am Montag erneut die bislang kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) gegen die Pläne der Regierung, diese Oberzentren in die umliegenden Landkreise einzugliedern. „Ich habe große Zweifel, dass das Gesetz mit der Verfassung übereinstimmt. Das werden wir prüfen lassen, sagte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). Die oppositionelle CDU-Fraktion, die ein Volksbegehren gegen die Reform mit initiiert hatte, war zur Anhörung fast geschlossen erschienen, um ihre Ablehnung zu demonstrieren.

Funktionalreform

Die Funktionalreform I sieht die Übertragung von Landesaufgaben auf die Landkreisebene vor. Sie gehört neben der Verwaltungsstrukturreform (Neugliederung der Landkreise und kreisenfreien Städte) zum Paket der Kreisreform, das im November im Landtag zur Abstimmung steht. Die Funktionalreform II (Verlagerung von Kreisaufgaben auf die Gemeindeebene) wurde von Rot-Rot auf 2018 verschoben.

Von Igor Göldner

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Nach dem Aus für Jamaika: Wie sollte es jetzt weitergehen?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg