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Brandenburg Keine Freiheit für Horst Mahler
Brandenburg Keine Freiheit für Horst Mahler
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12:41 22.01.2016
Horst Mahler muss wohl wieder in Haft. Quelle: dpa
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Brandenburg/Havel

Der Neonazi und Holocaustleugner Horst Mahler muss möglicherweise wieder in Haft. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg habe einen Beschluss des Potsdamer Landgerichts zur Aussetzung der letzten Jahre einer mehrjährigen Haftstrafe zur Bewährung wieder aufgehoben, berichtet die Tageszeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“. Damit sei das OLG der Auffassung der Staatsanwaltschaft München und der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel gefolgt. Ob Mahler tatsächlich wieder inhaftiert werde, hänge jedoch von seinem Gesundheitszustand ab.

„Verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“

Gefängnisverwaltung und Staatsanwaltschaft hätten darauf bestanden, dass Mahler bis 2018 in Haft bleibe, weil er eine verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur aufweise und weitere Straftaten zu erwarten seien, hieß es. Der 79-jährige ehemalige RAF-Mitbegründer und spätere NPD-Anwalt, der am Samstag 80 Jahre alt wird, war in den vergangenen Jahren wegen Volksverhetzung in Brandenburg an der Havel inhaftiert, gilt aber seit vergangenem Sommer wegen gesundheitlicher Probleme als haftunfähig.

Positive Sozialprognose nicht zu erwarten

Das OLG habe bestätigt, dass eine positive Sozialprognose für ein künftig straffreies Leben bei Mahler nicht zu erwarten sei, hieß es weiter. Dem Rechtsextremen stehe inzwischen auch ein weiterer Prozess wegen Volksverhetzung bevor, die Staatsanwaltschaft Cottbus habe wegen einer von Mahler in der Haft verfassten antisemitischen Schrift Anklage erhoben.

Die brandenburgischen Behörden hatten dem Neonazi 2006 für mehrere Monate den Reisepass entzogen, um seine Teilnahme an einer Holocaustleugner-Konferenz im Iran zu verhindern. Die Zulassung als Rechtsanwalt wurde Mahler zuletzt 2009 von der Berliner Anwaltskammer entzogen.

Von MAZonline

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