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Keine Klage: Das Volksbegehren kann kommen

Rot-Rot beschließt Kreisreform Keine Klage: Das Volksbegehren kann kommen

Die rot-rote Regierung wird das geplante Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform nicht juristisch angreifen. Das seit Montag vorliegende Gesetzespaket enthält einige Korrekturen zu den bisherigen Planungen. Wir geben einen Überblick.

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Die Volksinitiative hatte 130.000 Unterschriften gegen die Reform gesammelt.

Potsdam. Auf diese Klarstellung der rot-roten Landesregierung war lange gewartet worden. Nun steht fest: Das Kabinett wird das geplante Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform nicht juristisch angreifen. Darüber hatte es zuletzt unterschiedliche Stimmen gegeben. SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter hatte eine Klage erwogen, die Linken-Finanzminister Christian Görke vehement ablehnte. Nach Prüfung werde auf eine Anrufung des Landesverfassungsgerichts verzichtet, sagte SPD-Regierungschef Dietmar Woidke und beendete alle Spekulationen, ob die Regierung wirklich die Zulässigkeit des Volksbegehrens überprüfen wolle. Die Gegner der Reform hatten vermutet, Rot-Rot wolle die Reform mit „juristischen Winkelzügen“ verzögern oder zu Fall bringen. Das vorliegende Gesetzespaket enthält einige Korrekturen zu den bisherigen Planungen:

Die Direktwahl der Landräte wird einmalig bei der ersten Wahl in den sechs Neu-Kreisen ausgesetzt. Der neue Landrat wird vom Kreistag bestimmt, der mit der Kommunalwahl 2019 gewählt wird. Dafür hatten sich die SPD und Innenminister Schröter starkgemacht und argumentiert, ein mögliches Scheitern des Quorums in einer Stichwahl könnte zu einem Zeitverzug von bis zu einem halben Jahr beim Aufbau der neuen Verwaltung führen. Wissenschaftler hatten diese Sicht bei einer Anhörung um Landtag kürzlich als hinnehmbar geteilt. Sonst sei die Handlungsfähigkeit der neuen Verwaltung gefährdet, hieß es. Verworfen wurde die Idee, auf eine mögliche Stichwahl zu verzichten, um Zeit zu sparen. Die Wahl des Landrats sollte im Kreistag unter beiden Kandidaten stattfinden.

Die Linke ist mit der jetzt gefundenen Entscheidung nicht glücklich, hat ihr im Kabinett aber zugestimmt. Finanzminister und Parteichef Christian Görke sagte der MAZ, an der generellen Direktwahl werde nicht gerüttelt. Es handele sich um eine „Sondersituation“ und um eine „einmalige Ausnahme“. Für seine Partei ist das Thema dennoch „nicht vom Tisch“, wie er betonte. Im parlamentarischen Verfahren werde es noch einmal aufgerufen. „Plebiszitäre Elemente sind nicht mehr zurückzudrehen“, betonte Görke.

Die Funktionalreform , also die Übertragung von Aufgaben des Landes an die Kommunen, wurde deutlich abgeschwächt. Übrig geblieben sind etwa 400 Stellen, die auf die kommunale Ebene überführt werden – geplant waren einmal 1000. Aus der Landesforstverwaltung betrifft das 325 Mitarbeiter sowie 30 Schulschulpsychologen und sechs Mitarbeiter des Grenzveterinärdienstes. Der Landesbetrieb Forst bleibt bestehen und auch für den Bereich Wald ist weiter das Land zuständig. Überhaupt wurde auf die Übertragung von kleineren Aufgaben nach diesem Gesetzentwurf verzichtet. Dazu zählen auch Pläne, den Bereich Abfall zu kommunalisieren. Vorgesehen ist, die Förderung des ländlichen Raumes in die Zuständigkeit der Landkreise zu geben – mit Beginn der neuen Förderperiode nach 2020. In der Zuständigkeit des Landes bleibt das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV). Da gab es Pläne, einen Kommunalen Verband zu gründen, der von den Kommunen aber laut Innenminister Schröter abgelehnt wurde.

Die Kreisneugliederung wurde ebenfalls geändert. Gegenüber dem ersten Entwurf bleiben jetzt elf (davor neun) Kreise übrig sowie Potsdam als einzige kreisfreie Stadt. Besonders heftig wurde über die „Lausitz-Banane“ diskutiert und diese dann verworfen. Die vier südlichen Lausitz-Kreise sollten mit Cottbus verschmelzen. Nun gibt es zwei „Zwillinge“. Darauf hatten sich die Koalitionsspitzen im April geeinigt. Außerdem bleibt der „Flughafen-Kreis“ Dahme-Spreewald eigenständig und auch Teltow-Fläming. Beide sollten fusionieren.

Für die Gegner der Kreisreform ändert sich erst einmal nichts. Die von CDU, FDP und Freie Wähler ins Leben gerufene Volksinitiative schaffte 130 000 Unterschriften. Demnächst beginnt ein Volksbegehren. Ist auch das erfolgreich und wird von Rot-Rot im Landtag abgelehnt, kommt es zum Volksentscheid, der Mitte 2018 stattfinden könnte. Den gab es in Brandenburg noch nie. Rund 500 000 Wahlberechtigte müssten gegen die Reform abstimmen, um diese noch zu Fall zu bringen. Die soll mit der Kommunalwahl im Mai 2019 in Kraft treten.

Von Igor Göldner

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