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Brandenburg Keine Kündigungswelle für Ostdatschen
Brandenburg Keine Kündigungswelle für Ostdatschen
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07:50 04.04.2016
Grüne Oase: Datschengrundstück in Brandenburg.   Quelle: dpa
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Potsdam

 Wolfgang Krüger winkt ab. „Die wenigen Fälle, die bei uns aufliefen, konnten wir im beiderseitigen Interesse lösen“, sagt der Geschäftsführer der Garten- und Siedlerfreunde im Landkreis Dahme-Spreewald. Zu der noch vor einem halben Jahr befürchteten Kündigungswelle von Pachtgrundstücken sei es nicht gekommen.

Rückblick: Am 3. Oktober 2015 war die Übergangsfrist für ostdeutsche Datschennutzer ausgelaufen. Damit können Verträge zwischen Grundstückspächtern und -eigentümern ohne Begründung aufgelöst werden. Der Bundestag hatte zuvor einen von Brandenburg gestarteten Vorstoß des Bundesrats abgelehnt. Er zielte darauf ab, die seit 1995 geltende Übergangsfrist um weitere drei Jahre zu verlängern. Laut Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) sollten Pächter und Besitzer so mehr Zeit für „einvernehmliche Lösungen“ erhalten. Markov wollte auch eine gesetzliche Regelung, die ausschließt, dass die bisherigen Nutzer die Abrisskosten der Datschen tragen müssen. Gegen einen weiteren Sonderweg Ost hatte sich vor allem in der CDU Widerstand geregt.

In Brandenburg gibt es annähernd 100 000 Wochenenddomizile auf Pachtland, in ganz Ostdeutschland etwa 500 000. Das Recht des Ostens im Umgang mit Grund und Boden unterschied sich vom Westen deutlich. Getrenntes Eigentum an einem Gebäude und dem Grund, auf dem es stand, war möglich. Um das in den bundesdeutschen Normalzustand – beides in einer Hand – zu überführen, beschloss der Bundestag 1995 das Schuldrechtsanpassungsgesetz mit der bis zum Vorjahr geltenden Übergangsfrist.

Gebäude müssen abgerissen werden

Die Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes gelten für Pachtverträge, die bis zum 2. Oktober 1990 abgeschlossen wurden. Verträge neueren Datums regelt das Bürgerliche Gesetzbuch.

Eine Ausnahme bilden Pächter, die am 3. Oktober 1990 bereits 60 Jahre alt waren. Ihnen kann zu Lebzeiten nicht mehr ordentlich gekündigt werden.

Im Falle einer Kündigung können Datschenbesitzer bis zum 3. Oktober 2022 eine Entschädigung für Gebäude und Anpflanzungen, aber auch für Strom- und Wasseranschluss zum Zeitwert verlangen, sofern sie selbst dafür aufgekommen sind.

Der Pächter ist verpflichtet, das Grundstück in dem Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat. Demnach muss er auch Bauwerke beseitigen oder die Kosten dafür tragen. Hier gilt jedoch eine weitere Übergangsfrist bis 2022, in der sich Eigentümer und Pächter die Kosten teilen.

 

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer, der eine Fristverlängerung unterstützt hatte, war allerdings selbst nie von einer massiven Kündigungswelle ausgegangen. „70 Prozent der Grundstücke liegen im Außenbereich der Städte und Gemeinden, wo nicht gebaut werden darf“, sagte Verbandssprecher Holger Becker am Freitag. Die Eigentümer – in der Mehrzahl die Kommunen – seien froh, wenn die Grundstücke gepflegt und die Pachten regelmäßig gezahlt würden.

Vor diesem Hintergrund fürchtet man auch in den Kommunalverwaltungen im Hohen Fläming keine Kündigungen. So gebe es gerade in und um Borkheide (Potsdam-Mittelmark) zahlreiche Erholungsgrundstücke, er habe aber noch nicht gehört, dass einem Nutzer die Kündigung drohe, so Bürgermeister Andreas Kreibich.

Grundstücke in Filetlagen wecken Begehrlichkeiten bei Kommunen

Anders ist es bei Grundstücken in sogenannten Filetlagen. Kämmerer hoffen hier auf zusätzliche Einnahmen. So will Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) die meisten der rund 200 städtischen Datschengrundstücke mit DDR-Verträgen zwar nicht kündigen, ausgenommen waren aber zunächst die Grundstücke mit direktem See-Zugang. Rund 20 der 50 Verträge wurden gekündigt und ausgeschrieben, ehe die Stadtverordneten das Ganze stoppten. Begründung: Zwar konnten die Nutzer und ihre Erben mitbieten, hatten bei den hohen Preisen aber oft keine Chance. Wo für ein 650-Quadratmeter-Grundstück bisher eine Jahrespacht von 800 Euro fällig war, wurden jetzt bis zu 6000 Euro geboten.

Kleingärten sind von der Regelung für Datschenpächter ausgenommen. Sie unterliegen dem Bundeskleingartengesetz. Dass aber auch hier einiges schief gehen kann, zeigt das Beispiel Schildow (Oberhavel) am Stadtrand Berlins. Dort konnten die Pachtverträge zweier Gartenkolonien vom privaten Eigentümer problemlos gekündigt werden. Schuld daran, dass die Leute ihre grüne Oase verloren haben, sind Versäumnisse der Vergangenheit: Die Kolonien waren nie im Sinne des Kleingartengesetzes anerkannt worden. „Damit hatten die Nutzer auch keinen erhöhten Kündigungsschutz“, sagt Hanns-Werner Labitzky, Bauamtsleiter bei der zuständigen Gemeindeverwaltung Mühlenbecker Land.

Von Volkmar Krause

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