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Brandenburg Keine weitere Schonfrist für Datschen
Brandenburg Keine weitere Schonfrist für Datschen
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17:10 27.03.2015
Datschengrundstücke sind ab herbst kündbar. Quelle: Michael Hübner
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Potsdam

Auf Brandenburgs Datschennutzer kommen unruhige Zeiten zu. Der Bundestag hat die von der rot-roten Landesregierung angestrebte Übergangsregelung für einen Kündigungsschutz nicht verlängert. Somit können Verträge zwischen Grundstücks-Nutzern und -Eigentümern ohne Begründung aufgelöst werden. Die Übergangsfrist läuft am 3. Oktober dieses Jahres aus.

Der Bundestag hatte Donnerstagabend mit der Mehrheit der Koalition von CDU/CSU und SPD gegen einen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat gestimmt, der auf Initiative von Brandenburg gestartet worden war. Das Land wollte den Kündigungsschutz bis zum 3. Oktober 2018 verlängern. Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Gerade von den märkischen SPD-Bundestagsabgeordneten hätte er mehr Unterstützung erwartet. „Eine Verlängerung der Schutzfrist hätte allen Beteiligten – sowohl Grundstückseigentümern als auch Datschenbesitzern – geholfen, zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen“, sagte Markov.

Die zu DDR-Zeit abgeschlossenen Nutzungsverträge für Freizeitgrundstücke waren bislang nahezu unkündbar. Nach dem Mauerfall wurde eine Übergangsregelung für das sogenannte Schuldrechtsanpassungsgesetz beschlossen, die nun ausläuft. Markov hatte zu Jahresbeginn im Bundestag vergeblich dafür geworben, die Frist zu verlängern. Zudem wollte Brandenburg, dass nicht die Grundstücksnutzer den Abriss von Gebäuden bezahlen, wenn sie ihre Datschenparzelle entschädigungslos aufgeben müssen. Vor allem in der CDU hatte es dagegen massiven Widerstand gegeben. In Brandenburg gibt es etwa 100 000 Datschengrundstücke, in ganz Ostdeutschland sind es rund 500 000.

Aus Sicht des Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler gibt es keinen Grund für eine Fristverlängerung. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 1995 hätten Nutzer und Eigentümer ausreichend Zeit gehabt, um sich zu einigen. Zudem sei der Zweck der besonderen Kündigungsfrist, die auf den Schutz erfolgter Investitionen abzielte, mittlerweile erfüllt. „Die von den Nutzern errichteten Bauwerke haben sich längst amortisiert“, so Feiler. Ähnlich äußerte sich der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam, Rainer Genilke: „Es ist rechtlich nicht vertretbar, Eigentümer auf Abrisskosten sitzen zu lassen – für Gebäude, die sie gar nicht errichtet haben.“

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hatte gehofft, dass die Frist noch einmal verlängert wird. „Schade, dass diese Chance vertan wurde, die den Pächtern Zeit zum Durchatmen geschenkt hätte“, sagte VDGN-Präsident Peter Ohm. Er rechnet aber nicht mit einer Kündigungswelle, da die meisten Grundstücke in Außenbereichen lägen, wo nichts Neues gebaut werden dürfe. Für viele Grundstückseigentümer werde deshalb eine weitere Verpachtung die beste Möglichkeit sein, Gewinn aus ihrem Stück Land zu ziehen.

Von Volkmar Krause

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