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Brandenburg „Kinder müssen beteiligt werden“
Brandenburg „Kinder müssen beteiligt werden“
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00:29 20.05.2018
Pressesprecher vom Deutschen Kinderhilfswerk Quelle: Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Potsdam

Auch in Brandenburg gibt es Nachholbedarf bei der Umsetzung von Kinderrechten, zeigt eine neue Studie. Warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören, erklärt Uwe Kamp vom Deutschen Kinderhilfswerk im Interview.

Ein zentrales Ergebnis der Studie zur UN-Kinderrechtskonvention ist, dass Kinder zwar ihre Rechte haben, doch die wenigsten hierzulande davon wissen. Warum ist das so?

Uwe Kamp: Ein Problem ist, dass Kinderrechte in Kitas und Schulen nicht präsent genug sind. Staat und Gesellschaft tun zu wenig, um Kinderrechte bekannter zu machen. Demokratie fällt nicht vom Himmel. Kinder sollten so früh wie möglich wissen, dass sie beispielsweise das Recht haben, mitzubestimmen. Bereits einem Kindergartenkind kann vermittelt werden, dass es Mitspracherechte hat. Auch ein vier Jahre altes Kind darf „Nein“ sagen und muss sich nicht alles gefallen lassen.

Das Grundgesetz schützt die Interessen von Kindern bereits. Warum fordert das Deutsche Kinderhilfswerk, dass Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen werden müssen?

Bislang fehlt im Grundgesetz der Gedanke, dass Kinder eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und gleichberechtigte Mitglieder unserer Gemeinschaft sind. Kinder befinden sich in einer Phase, in der sich ihre Persönlichkeit entwickelt. Sie sind keine kleinen Erwachsenen und brauchen über die allgemeinen Grundrechte hinaus spezielle Rechte. Diese Rechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung sowie der Vorrang des Kindeswohls müssen im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Handelt es sich dabei nicht eher um einen symbolischen Akt?

Nein, es handelt sich um mehr als Symbolik. Grundrechte können gegenüber der Verwaltung, beispielsweise den Jugendämtern oder Gerichten geltend gemacht werden. Wir erwarten, dass sich die rechtliche Stellung des Kindes dadurch wesentlich stärkt.

Können Sie ein praktisches Beispiel nennen, wie Kinder diese Rechte geltend machen können?

Nehmen wir ein Kind, das eine Kita besucht, die an einer viel befahrenen Durchfahrtsstraße liegt. Die Straße soll weiter ausgebaut werden. Dazu befragt die Stadtverwaltung Verkehrsteilnehmer und Anwohner zu dem Bauvorhaben. Alle werden heutzutage gefragt – nur die Kinder nicht. Würden Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen, müsste die Verwaltung die Situation des Kindes stärker berücksichtigen. Ist dies nicht der Fall, ist das Recht des Kindes einklagbar.

Die Studie zeigt, dass Kinder zu den meisten Themen nicht gehört werden – selbst wenn es um ihr Revier geht. Demnach nutzt nur ein geringer Teil der Kinder und Jugendlichen in Brandenburg häufig Spielplätze. Warum ist das so?

Viele Spielplätze sind für Kinder unattraktiv, weil sie nicht nach ihren Wünschen gefragt wurden. Kinder lieben auf Spielplätzen Orte, wo sie sich verstecken können, Bäume auf die sie klettern können und finden alles toll, was mit Wasser zu tun hat. Wenn nur drei Wipptiere und eine Sandkiste auf einem Spielplatz stehen, dürfen wir uns nicht wundern, dass er leer bleibt. Kinder wünschen sich, dass sie besser beteiligt werden. Dieses Recht gehört ins Grundgesetz.

Laut der Studie gaben nur 43 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen aus Brandenburg an, dass es in ihrer Schule einen Internetzugang gibt. Werden Sie deshalb in ihren Kinderrechten eingeschränkt?

Kinder haben das Recht auf Information, und dazu gehört heutzutage auch das Internet. Alle reden davon, dass wir die Kinder fit machen müssen für digitale Medien. Haben Kinder keine Chance, diese zu nutzen, sind sie gegenüber Schülern mit Zugang zu allen Angeboten im Nachteil. Gleichzeitig müssen wir die jungen Leute auf die Gefahren des Internets aufmerksam machen, auch das gehört in den Schulunterricht.

Ihre Organisation wirbt seit mehr als 20 Jahren dafür, dass die Rechte des Kindes im Grundgesetz verankert sind. Wann ist es soweit?

In fast allen Landesverfassungen außer in Hessen und Hamburg sind Kinderrechte bereits verankert. Mehr als 25 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen muss sich das Prinzip dieser Konvention aber auch im Grundgesetz wiederfinden. In fast allen Landesverfassungen außer in Hessen und Hamburg sind Kinderrechte bereits verankert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will bis Ende des Jahres 2019 einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Wir hoffen sehr, dass Kinderrechte Mitte 2020 im Grundgesetz stehen.

Von Diana Bade

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