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Kirchen-Millionen im Visier

Initiative zur Änderung des Grundgesetzes gefordert Kirchen-Millionen im Visier

Der Skandal um die überteuerten Protzbauten des mittlerweile beurlaubten Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst hat beim Thema Kirchen-Zuschüsse auch in Brandenburg eine Debatte ausgelöst, denn: Kirchliche Würdenträger in der Mark bekommen ihr monatliches Gehalt zu großen Teilen aus Landesmitteln finanziert.

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Abgeordnete von FDP und Grünen ärgert, dass der Staat die Bischofsgehälter bezahlt.

Quelle: Joachim Liebe

Potsdam. Rund elf Millionen Euro zahlt die Landesregierung der evangelischen und katholischen Kirche zusammen Jahr für Jahr „für Zwecke des Kirchenregiments, der Pfarrbesoldung und -versorgung“, wie es heißt. Finanziert wird das Kirchenmanagement aus normalen Steuermitteln, obwohl laut Volkszählung nur jeder fünfte Brandenburger Kirchenmitglied ist.

Abgeordnete von FDP und Grünen ärgert das. „Warum zahlt der Staat Bischofsgehälter?“, fragt die finanzpolitische Sprecherin der FDP, Marion Vogdt. Sie fordert die rot-rote Regierung auf, über den Bundesrat eine Grundgesetzänderung anzustreben, um die jährliche Zahlung zu stoppen. Auch Grünen-Fraktions chef Axel Vogel verlangt vom Land, „mit den Kirchen zu sprechen, inwiefern eine Neuregelung möglich ist“.

Patronate für Kirchen sollen beendet werden

  • Beim Bauunterhalt für einige Kirchengebäude will das Land anders als bei den Zahlungen für Würdenträger einen Schlussstrich ziehen. Um diese Verpflichtungen abzulösen, sollen voraussichtlich rund 22 Millionen Euro an die evangelische Kirche gezahlt werden. Die Mittel sollen ab 2015 in jährlichen Raten von rund 2,2 Millionen Euro beglichen werden.
  • Brandenburg zahlt nach Angaben des Kulturministeriums seit der Neugründung des Landes 1990 jährlich 205.000 Euro für den Unterhalt von 99 einst sächsische Kirchen im Süden und Westen des Landes.
  • Die brandenburgischen Zahlungsverpflichtungen für die sogenannten Kirchenpatronate resultieren wie auch die Zuschüsse für die Einkünfte von Pfarrern aus Folgen der Reformationszeit vor bald 500 Jahren. Der sächsische Kurfürst hatte im 16. Jahrhundert Landespatronate für Kirchen begründet, die nicht unter der Schirmherrschaft anderer Grundherren standen. Als nach den Napoleonischen Kriegen Anfang des 19. Jahrhunderts Teile Sachsens an Preußen gingen, übernahm das Königreich auch die sächsischen Patronate und war damit zu ihrem Unterhalt verpflichtet.
  • Die Zahlungen an die einst sächsischen Kirchen werden vertraglich gesondert betrachtet, weil die fraglichen Gebiete Brandenburg erst nach der Wiedervereinigung zugeordnet wurden.

Hintergrund der staatlichen Subventionierung sind Verträge des Landes mit der evangelischen Kirche und dem Heiligen Stuhl, die mehr als zehn Jahre alt sind. Berufen wird sich in den Kontrakten wiederum auf Artikel des Grundgesetzes und der Weimarer Reichsverfassung von 1919, die wiederum auf Enteignungsentschädigungen bis zur Reformationszeit zurückgehen. Zehn Millionen Euro erhält allein die evangelische Landeskirche als mit Abstand größte Religionsgemeinschaft in Brandenburg. Sie sei „ zu Gesprächen bereit, die Staatsleistungen abzulösen“, sagt ihr Sprecher Volker Jastrzembski. Bislang habe aber noch niemand den Wunsch dazu angemeldet.

Das hat laut Landesregierung einen Grund: „Ohne eine pauschale Abgeltung können wir die Zahlungen nicht einstellen“, sagt der Leiter des Kirchenreferats beim zuständigen Kulturministerium, Clemens Naumann. Das Land müsste also einen hohen Pauschalablass zahlen, was man angesichts der Haushaltslage nicht für machbar hält. Nach einer Faustformel von Experten würde dies in etwa das 25-fache der jährlichen Leistungen ausmachen, so Naumann. Dann könnte die Kirche einen Fonds bilden, um die Gehälter selbst zu zahlen. 250 Millionen Euro auf einen Schlag könne Brandenburg aber nicht aufbringen, so Naumann. Aus diesem Grund würden „entsprechende Gedankengänge vom Land nicht verfolgt“.

Auch die Linken winken ab. Er habe zwar Zweifel daran, Ansprüche herzuleiten aus „Verpflichtungen, die auf jeden Fall nicht aus der Neuzeit stammen“, sagt Fraktionschef Christian Görke. Derzeit sei aber keine Veränderung an den Zahlungen geplant.

Von Gerald Dietz

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