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Brandenburg Kita-Experte redet Klartext: „Es läuft so vieles falsch“
Brandenburg Kita-Experte redet Klartext: „Es läuft so vieles falsch“
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00:19 09.12.2017
Hat viele Kita-Klagen begleitet: Jens M. Schröder. Quelle: Gellner
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Potsdam

Jens Schröder ist Elternverteter aus Prenzlau (Uckermark) und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Brandt, die viele Kita-Eltern vertritt. Er hat die Rathenower Kita-Klage juristisch begleitet, die nun in Brandenburg für Wirbel sorgt.

Herr Schröder, warum ist die Kita-Satzung von Rathenow unwirksam – was hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt?

Das Gericht hat dem Grunde nach geurteilt, dass für die Erstellung einer Kita-Satzung und die Berechnung der Elternbeiträge nicht das Kommunal-Abgabengesetz (KAG) herangezogen werden kann. Denn Elternbeiträge sind keine Gebühren. Das KAG regelt zum Beispiel Müll- oder Straßenreinigungsgebühren, die zu 100 Prozent kostendeckend sein sollen. Das ist bei Elternbeiträgen aber nicht so. Laut Kita-Gesetz sollen Eltern nur an den Kosten beteiligt werden.

Und warum hat das Urteil aus Ihrer Sicht Folgen über Rathenow hinaus?

Das Urteil hat Folgen für alle Satzungen, die auf das KAG Bezug nehmen. Wie viele es genau sind, ist mir nicht bekannt. Aber es dürften viele sein. Allein in Oberhavel, so hat eine Recherche des Kreis-Elternbeirats ergeben, weisen 13 von 16 Kita-Satzungen einen Verweis auf das KAG auf.

Wie sollten Eltern jetzt vorgehen?

In der Regel sollten die Kommunen von sich aus die Satzungen ändern. Eltern haben unabhängig davon die Möglichkeit, Überprüfungsanträge zu stellen, weil davon auszugehen ist, dass bei einer Satzung, die sich am KAG orientiert, ein zu hoher Elternbeitrag gefordert wurde. Ein solcher Antrag kann formlos erfolgen.

Und die überschüssigen Beiträge müssten dann zurückgezahlt werden? Welche Summe kommt da zusammen?

Die Eltern haben ein Recht auf die Rückzahlung zu viel eingezogener Beiträge. Ich denke, die Kommunen müssen mit Rückforderungen in Millionenhöhe rechnen. Mein Mitleid mit den Kommunen hält sich aber in Grenzen. Sie haben das Problem ignoriert und wollten es aussitzen.

Derzeit stapeln sich die Klagen gegen Kita-Satzungen in Brandenburg. Woran liegt das? An klagefreudigen Eltern, überforderten Kommunen oder einer fehlenden Rechtsaufsicht?

Es ist eine Mischung aus allem. Die Eltern sind sensibler geworden, weil die Kostenbeiträge exorbitant gestiegen sind. Zweitens werden Eltern von den Kommunen nicht mitgenommen. Die Erstellung von Kita-Kalkulationen ist meist völlig intransparent. Darauf lassen sich Eltern nicht mehr ein. Die Kommunen wiederum nehmen ihre Aufgabe nicht wahr, Satzungen zu erstellen, die rechtskonform sind. Und letztlich findet die Rechtsaufsicht durch das Land oder die Kreise praktisch nicht statt.

Wie könnte eine Lösung des Problems aussehen?

Man muss das Problem politisch lösen. Der Landtag muss endlich Druck machen, damit die Rechtsaufsicht durch das Ministerium funktioniert. Auch die Kommunen sind nicht außen vor. Die Gemeindevertreter müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Die wissen oft gar nicht, wie so eine Kita-Kalkulation zustande kommt und winken sie einfach durch. Es läuft so vieles falsch.

Von Torsten Gellner

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