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Brandenburg Kita-Kosten: Eltern werden zunehmend misstrauisch
Brandenburg Kita-Kosten: Eltern werden zunehmend misstrauisch
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09:23 26.10.2016
Hohe Kita-Beiträge sorgen für Ärger unter Eltern. Quelle: dpa
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Potsdam

Der Ärger über hohe Kita-Beiträge und undurchsichtige Betriebskosten beschäftigt in Brandenburg immer häufiger die Juristen. „Wir beobachten, dass Eltern in Kita-Fragen misstrauischer werden“, sagt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebunds. Er warnt davor, dass Klagen auf Akteneinsicht und gegen Beitragssatzungen zu einer „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen“ werden. „Das muss doch nicht sein. Die Gemeinden sollten offener mit der Berechnung von Kita-Beiträgen umgehen. Wir haben ja nichts zu verbergen.“

Das sieht Danilo Fischbach von der Bürgerinitiative für beitragsfreie Krippen- und Kitaplätze in Deutschland etwas anders. Er brauchte nach eigenen Angaben zwei Jahre, bis er endlich Einblick in die Kita-Kalkulation der Gemeine Oberkrämer (Oberhavel) nehmen konnte – allerdings erst, nachdem er einen Anwalt eingeschaltet hatte. „Wenn man wissen will, wie sich Kita-Beiträge zusammensetzen, rennt man gegen eine Mauer des Schweigens“, sagt er.

700 Euro im Monat für zwei Kinder

Ähnliche Erfahrungen hat Loreen Tirado aus Mühlenbeck (Oberhavel) gemacht, die nun ebenfalls einen Anwalt beauftragt hat. Tirado soll für die Betreuung ihrer Töchter Frida (4) und Ava (2) im Monat rund 700 Euro zahlen und hält die Beitragsstaffelung für sozial ungerecht. Hinzu kommt: Sie soll sich noch am Frühstück und Vespergeld beteiligen.

Letzteres ist laut dem Prenzlauer Anwalt Jens Schröder, der inzwischen eine ganze Reihe von Eltern vertritt, ein klarer Verstoß gegen das märkische Kita-Gesetz. Denn darin heißt es: „Die Elternbeiträge beziehen sich auf alle mit der Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung verbundenen Leistungen.“ Dazu gehört auch die Versorgung mit Zwischenmahlzeiten. Schröder hatte selbst im September ein wegweisendes Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht erstritten.

Das Gericht gab dem Familienvater darin Recht, dass die Stadt Prenzlau zu hohe Essensbeiträge von Eltern kassiert hat. Welche Auswirkungen das Urteil auf andere Kommunen mit ähnlichen Regelungen hat, ist noch immer unklar.

Rückendeckung von der AWO

„Was bleibt den Eltern anderes übrig, als zu klagen?“, sagt Angela Basekow, Bezirkschefin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Potsdam. Die Rechtslage in Brandenburg sei verworren, die Beitragserhebung für Eltern völlig unverständlich, es gebe reihenweise Rechtsverstöße – wie etwa bei der Verpflegung. „Wir brauchen endlich ein verständliches und durchführbares Kita-Gesetz, das wirklich zu mehr Qualität bei der Betreuung führt“, fordert sie. Die Kita-Beiträge seien von Kommune zu Kommune „total verschieden und überhaupt nicht transparent“, erklärt sie. Kein Wunder also, wenn Eltern zunehmend misstrauisch und frustriert reagierten.

„Wir können keine stärkeren Differenzen bei den Beiträgen erkennen“, hält Karl-Ludwig Böttcher vom Städtebund dagegen. Preisunterschiede kämen durch unterschiedliche Betreuungszeiten und Angebote wie Sprachunterricht zustande. Die Einschätzung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege ist eine jedoch andere: Sie hat berechnet, dass die Elternbeiträge in Brandenburg bei vergleichbarer Leistung um bis zu 340 Euro im Monat divergieren.

Von Torsten Gellner

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