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Kita-Streit: Kommunen weisen Kritik zurück

Rechtswidrige Kita-Satzung Kita-Streit: Kommunen weisen Kritik zurück

Mit scharfen Worten hat der Städte- und Gemeindebund Kritik aus dem Landtag zurückgewiesen, die Hauptschuld für die vom Gericht für unwirksam erklärte Kita-Satzung würden die Kommunen tragen. Auch geht der kommunale Spitzenverband nicht davon aus, dass nun Millionenforderungen auf die Kommunen zukommen würden.

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Kita-Urteil sorgt für Streit zwischen den Kommunen und dem Landtag.

Quelle: Geisler

Potsdam. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat den Vorwurf scharf zurückgewiesen, die Hauptschuld für die vom Gericht gekippte städtische Satzung über Kita-Elternbeiträge trügen die Kommunen selbst. In einer Erklärung des kommunalen Spitzenverbands wird von „diffamierenden Äußerungen“ aus dem Landtag gesprochen. Präsident Jann Jakobs (SPD) wird mit dem Satz zitiert. „Ich rufe zu einer Versachlichung der Debatte auf.“ Über die kommunale Selbstverwaltung zu schimpfen, helfe nicht weiter. Diese habe Verfassungsrang und dies sollte in der Landespolitik anerkannt und wertgeschätzt werden, sagte Jakobs. So sei nicht erklärlich, aus welchem Grunde Mitglieder des Landtages befürchten, auf die Kommunen könnten nun Millionenforderungen zukommen. Kommunen, die ihre Satzung überarbeiten wollen, könnten eine Satzung mit rückwirkender, sogenannter heilender Wirkung erlassen“, erklärte die stellvertretende Geschäftsführerin des Verband, Monika Gordes.

Im Landtag hatten am Dienstag die Fraktionen über die Konsequenzen aus dem Urteil beraten. Kritik an einer angeblich unzureichenden Kompetenz kommunaler Verwaltungen wurde ebenso geäußert wie der Vorwurf, der Städte- und Gemeindebund habe die Kommune falsch beraten.

In Rathenow will derweil die Stadtverwaltung eine neue Kita-Satzung erlassen. Diese soll rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Das ist der Zeitpunkt, ab dem die Satzung galt, die vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt wurde. Geplant ist, dass die Stadtverordnetenversammlung am 20. Dezember die Satzung beschließt. Nach Angaben des Vize-Bürgermeisters Hans-Jürgen Lemle wird die neue Satzung auf Grundlage der sogenannten Kita-Betriebskostennachweisverordnung erstellt und nicht mehr – wie vom Gericht bemängelt – des Kommunalabgabegesetzes (KAG). Nach Angaben der Stadt müsste allen Eltern wegen der fehlerhaften Satzung 3,5 Millionen Euro zahlen.

Von Igor Göldner

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