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Kita-Urteil: Zehntausende Elternbeiträge falsch?

OVG-Urteil zieht Kreise Kita-Urteil: Zehntausende Elternbeiträge falsch?

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kita-Satzung von Rathenow gekippt. Das Urteil zieht Kreise. Denn es könnte Signalwirkung für das ganze Land haben. Kommunen drohen Rückforderungen überhöhter Elternbeiträge in Millionenhöhe.

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Viele Kita-Satzungen im Land sind womöglich fehlerhaft.

Quelle: dpa

Potsdam.
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur rechtswidrigen Kita-Satzung von Rathenow (Havelland) wächst in den übrigen Gemeinden Brandenburgs die Nervosität. Der Grund: Viele Kita-Satzungen nehmen wie die Rathenower Satzung Bezug auf das Kommunalabgabengesetz (KAG), das unter anderem die Grundlage für die Berechnung von Straßenreinigungsgebühren ist. Kita-Beiträge seien aber keine klassischen Benutzungsgebühren, urteilte das Gericht. Deswegen gelte auch das Kostendeckungsprinzip nicht. Elternbeiträge sind also nicht dafür da, sämtliche Kosten, die beim Betrieb einer Kita entstehen, gegenzufinanzieren

Wie viele Kita-Satzungen in Brandenburg einen Bezug auf das KAG haben, ist unklar. Allein in Oberhavel finden sich in 13 Satzungen Hinweise auf das KAG. Auch in die ohnehin umstrittene Potsdamer Kita-Satzung nimmt Bezug auf das Abgabengesetz. Beim Städte- und Gemeindebund laufen derzeit viele Emails betroffener Gemeinden ein, die um Rat bitten. Sie fürchten, dass nun Zehntausende Eltern Kita-Beiträge zurückfordern.

Eltern können Überprüfungsanträge stellen

Jens Schröder, Elternvertreter und Jurist, hat den Rathenower Fall juristisch begleitet. Er erwartet Rückforderungen von Brandenburger Eltern in Millionenhöhe. „Mein Mitleid mit den Kommunen hält sich aber in Grenzen. Sie haben das Problem ignoriert und wollten es aussitzen.“ Er rät den Eltern, Überprüfungsanträge zu stellen, „weil davon auszugehen ist, dass bei einer Satzung, die sich am KAG orientiert, ein zu hoher Elternbeitrag gefordert wurde. Ein solcher Antrag kann formlos erfolgen“, erklärte er.

Der Städte- und Gemeindebund sah sich am Dienstag noch nicht dazu in der Lage, zu dem Problem Stellung zu nehmen. „Wir sind noch in der Prüfung“, hieß es.

Brandenburgs Landespolitiker sehen das Land in einem aktuellen Streit um Elternbeiträge für Kita-Plätze nicht in der Pflicht. Das Thema liege zunächst bei den Kommunen, hieß es am Dienstag quasi unisono aus den Fraktionen im Landtag.

Von Torsten Gellner

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