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Brandenburg Beitragsfreie Kita: Das müssen Sie wissen
Brandenburg Beitragsfreie Kita: Das müssen Sie wissen
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09:58 28.02.2018
Eltern und Kinder dürfen in die Hände klatschen: Die Gebührenfreiheit im letzten Kitajahr kommt. Quelle: dpa
Potsdam

Ab August ist das letzte Kita-Jahr in Brandenburg gebührenfrei. Eltern müssen dann für ihre Kinder keine Beiträge mehr zahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bildungsministeriums liegt jetzt vor. Ende Februar soll der Landtag darüber abstimmen. Wir erklären, worum es geht und wie den Trägern das entgangene Geld erstattet wird.

Warum sind die Kitabeiträge landesweit so unterschiedlich?

Brandenburg hat 1860 Kitas mit 176.761 Kindern. Einheitliche Elternbeiträge für die Kitas im ganzen Land existieren nicht. Die Kosten zur Betreuung eines Kindes in der Krippe, Kita oder im Hort legen Kommunen selber fest. Laut einer empirischen Studie zahlen Eltern in Brandenburg zwischen 6,50 Euro in Regionen mit niedrigem Verdienst und 280 Euro pro Monat und Kind. Die Höhe unterscheidet sich je nach Betreuungsart, nach vertraglich vereinbarter Betreuungszeit und nach dem Einkommen der Eltern. 16 Prozent der Kosten der Kindertagesbetreuung in Brandenburg sind durch Elternbeiträge gedeckt. Im vergangenen Jahr waren das nach Schätzung des Bildungsministeriums 180 Millionen Euro.

Wer profitiert von dem gebührenfreien letzten Kitajahr?

Die Eltern von 25.000 Kindern, die sich im Vorschuljahr befinden, werden durch das beitragsfreie Jahr entlastet. Die Gebührenfreiheit im letzten Kindergartenjahr wird das Land etwa 41,6 Millionen Euro kosten.

Wer kommt für das beitragsfreie Jahr auf?

Weil das Gesetz so kurzfristig in Kraft tritt und es 750 unterschiedliche Kitagebührensatzungen in Brandenburg gibt, hat das Bildungsministerium mehrere Monate an einer Lösung gearbeitet, wie die Kitaträger künftig für die entgangenen Elternbeiträge entlastet werden können. Nach den Plänen von Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) trägt das Land die Kosten allein. „Unser Ziel ist es, Bildung komplett kostenfrei zu machen, also auch die frühkindliche Bildung“, sagte sie am Dienstag in Potsdam.

Wer erstattet den Kitaträgern das entgangene Geld?

Das entgangene Geld erstatten Landkreise und kreisfreie Städte den kommunalen und freien Trägern. Einheitlich soll es 115 Euro pro Kind und pro Monat vom Land geben. Einrichtungen, die damit mehr Geld als bislang erhalten, sollen es zur Verbesserung der Situation vor Ort nutzen. Kitas, die bislang mehr Geld erhielten, können den Ausgleich beantragen. Nach Auskunft des Ministerium bekommen 55 Prozent der Kitas mehr Geld, als ihnen zuvor durch die Elternbeiträge zukam. Für die anderen 45 Prozent, die mit den 115 Euro nicht klarkommen sollten, soll es eine Härtefallregelung geben.

Was sagen die Kommunen zu den Plänen der Bildungsministerin?

In Ludwigsfelde (Teltow-Fläming), einer Stadt, in der vergleichsweise sehr moderate Kitabeiträge erhoben werden, freut man sich über die Erstattungsregel. „Es sieht danach aus, als würden die anfallenden Kosten für uns Ludwigsfelder vollumfänglich ersetzt“, sagt der Bürgermeister Andreas Igel. Er gibt jedoch zu bedenken, das nicht alle Kommunen mit der Lösung einverstanden sein werden, wenn sie nicht davon profitieren. Doch selbst in Kommunen wie im Mühlenbecker Land, in der bis vor einiger Zeit vergleichsweise hohe Gebühren für Eltern anfielen, kann man sich mit der Regelung anfreunden: „Es macht uns zwar Sorgen, wenn wir weniger Geld als bislang erhalten sollten, aber letztendlich finde ich es richtig, dass Kitas gebührenfrei sind. Bildung sollte gerade für junge Menschen nichts kosten“, sagt Filippo Smaldino-Stattaus, Bürgermeister im Mühlenbecker Land.

Wie reagiert die Opposition?

Mit Kritik. Die Entlastung der Eltern im letzten Jahr sei zwar richtig und eine alte Forderung seiner Partei, meinte CDU-Landeschef Ingo Senftleben. Allerdings wirke der jetzige Schritt „überstürzt“ und die handwerkliche Umsetzung „nicht schlüssig“. Aus einer guten Idee könnte ein Problem werden, wenn die Kosten nicht – wie angekündigt – voll vom Land übernommen würden. „Ich sehe schon eine Klagewelle auf das Land zukommen“, so Senftleben.

Von Diana Bade und Igor Göldner

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