Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Klage des Jobcenters erfolgreich
Brandenburg Klage des Jobcenters erfolgreich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:49 15.10.2013
Anzeige
Potsdam/ Cottbus

Der Verweis beider Beschuldigter auf angeblich unklare Gesetze half nichts: In einem Fall von Lohndumping müssen zwei ehemalige Firmeninhaber aus der brandenburgischen Spreewaldstadt Lübbenau dem Jobcenter 1560 Euro zahlen. Darauf einigten sich die Behörde und die beiden Gesellschafter der seit Sommer wieder aufgelösten Systemhaus-Firma für Bürotechnik am Dienstag vor dem Arbeitsgericht in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz).

Ursprünglich hatte die Behörde 5250 Euro Rückzahlung seit Anfang 2010 gefordert, sie kam jedoch den beiden Ex-Firmeninhabern bei dem Gütetermin entgegen. Die Drei-Mann-Firma hatte einem zuvor arbeitslosen, 52-jährigen Mann als sogenannten Aufstocker 2,84 Euro pro Stunde bezahlt. Durch die Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verlor der 52-Jährige erneut seine Arbeit.

Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz wertete die Bezahlung des 52-Jährigen als sittenwidrig. Deshalb hatte die Behörde die Mini-Firma verklagt. "Wir halten einen ortsüblichen Stundenlohn für Verkäufer von sechs Euro für angemessen", sagte ein Sachbearbeiter vor Gericht. Der betroffene Beschäftigte konnte sich als Empfänger von Arbeitslosengeld I monatlich 165 Euro hinzuverdienen, wobei er wöchentlich höchstens 14,5 Stunden beschäftigt werden durfte. "Bei einem ortsüblichen Stundensatz von sechs Euro hätte der Mann im Monat aber nur 27,5 Stunden arbeiten dürfen".

"Wir haben nichts Unrechtes getan", erklärten beide Beschuldigte vor Gericht. "Als wir den Vertrag mit dem Mann abschlossen, hat uns das Jobcenter nicht umfassend beraten." Hier gebe es zudem Gesetzeslücken.

Der Sachbearbeiter des Jobcenters räumte ein Versäumnis der Behörde bei der Beratung ein. "Allerdings halte ich es für eine Schutzbehauptung, wenn die Inhaber sagen, sie hätten nicht gewusst, dass 2,84 Euro pro Stunde ein sittenwidriger Lohn sind." Beide hätten sich über die ortsüblichen Löhne erkundigen müssen.

In den vergangenen Monaten sind in Brandenburg mehrere Jobcenter gegen Löhne unter der Hartz-IV-Existenzsicherung vorgegangen – darunter auch Einrichtungen in den Kreisen Elbe-Elster und Dahme-Spreewald. Vor rund einem Monat hatte das Jobcenter Uckermark erfolgreich gegen einen Pizza-Lieferservice geklagt, der Stundenlöhne von 1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro gezahlt hatte. Das Arbeitsgericht Eberswalde erklärte diese für sittenwidrig.

Weitere Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind für November vorgesehen. In Brandenburg sind nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 64.000 Beschäftigte auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.  

dpa

» MAZjob.de: Rund 15.000 Stellenangebote aus dem Land Brandenburg

Brandenburg Brandenburger Firma baut bis zu 90 Stellen ab - Haticon nächstes Opfer der Solarkrise

Die Krise der Brandenburger Solarbranche fordert weitere Opfer. Beim Zulieferbetrieb Haticon sollen nach Angaben der Industriegewerkschaft Metall 70 bis 90 Arbeitsplätze wegfallen. Bisher hat das Unternehmen rund 300 Beschäftigte in Pinnow bei Schwedt (Uckermark) und noch einmal rund 100 in Güterfelde (Potsdam-Mittelmark).

22.10.2013
Brandenburg Kommantar zur möglichen Bestattung von Erich Priebke - Kein Wallfahrtsort für Neonazis

Brandenburg hat bereits ein Beispiel, wie mit dem Grab eines Kriegsverbrechers umgegangen werden kann: MAZ-Autorin Marion Kaufmann über die Pläne, den NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke in seiner Heimat Brandenburg zu bestatten.

15.10.2013
Brandenburg Gedenktafel soll an grausamen Tod des Berliners erinnern - "Jeder hätte Jonny sein können"

Vor genau einem Jahr starb Jonny K. am Berliner Alexanderplatz einen grausamen und sinnlosen Tod. Vergessen wird die brutale Gewaltattacke so schnell niemand. Zum Gedenken wurde am Montag am Tatort eine Gedenkplatte in den Boden eingelassen.

14.10.2013
Anzeige