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Klage des Jobcenters erfolgreich

Lübbener Firma zahlte 2,84 Euro Stundenlohn Klage des Jobcenters erfolgreich

Immer mehr Jobcenter ziehen gegen sittenwidriger Löhne vor Gericht – und bekommen Recht. Ein Fall aus der Spreewaldstadt Lübbenau endet jetzt mit einem Vergleich. Das Unternehmen hatte einem Mitarbeiter weniger als drei Euro in der Stunde gezahlt. "Wir haben nichts Unrechtes getan", erklärten die Beschuldigten vor Gericht.

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Potsdam/ Cottbus. Der Verweis beider Beschuldigter auf angeblich unklare Gesetze half nichts: In einem Fall von Lohndumping müssen zwei ehemalige Firmeninhaber aus der brandenburgischen Spreewaldstadt Lübbenau dem Jobcenter 1560 Euro zahlen. Darauf einigten sich die Behörde und die beiden Gesellschafter der seit Sommer wieder aufgelösten Systemhaus-Firma für Bürotechnik am Dienstag vor dem Arbeitsgericht in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz).

Ursprünglich hatte die Behörde 5250 Euro Rückzahlung seit Anfang 2010 gefordert, sie kam jedoch den beiden Ex-Firmeninhabern bei dem Gütetermin entgegen. Die Drei-Mann-Firma hatte einem zuvor arbeitslosen, 52-jährigen Mann als sogenannten Aufstocker 2,84 Euro pro Stunde bezahlt. Durch die Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verlor der 52-Jährige erneut seine Arbeit.

Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz wertete die Bezahlung des 52-Jährigen als sittenwidrig. Deshalb hatte die Behörde die Mini-Firma verklagt. "Wir halten einen ortsüblichen Stundenlohn für Verkäufer von sechs Euro für angemessen", sagte ein Sachbearbeiter vor Gericht. Der betroffene Beschäftigte konnte sich als Empfänger von Arbeitslosengeld I monatlich 165 Euro hinzuverdienen, wobei er wöchentlich höchstens 14,5 Stunden beschäftigt werden durfte. "Bei einem ortsüblichen Stundensatz von sechs Euro hätte der Mann im Monat aber nur 27,5 Stunden arbeiten dürfen".

"Wir haben nichts Unrechtes getan", erklärten beide Beschuldigte vor Gericht. "Als wir den Vertrag mit dem Mann abschlossen, hat uns das Jobcenter nicht umfassend beraten." Hier gebe es zudem Gesetzeslücken.

Der Sachbearbeiter des Jobcenters räumte ein Versäumnis der Behörde bei der Beratung ein. "Allerdings halte ich es für eine Schutzbehauptung, wenn die Inhaber sagen, sie hätten nicht gewusst, dass 2,84 Euro pro Stunde ein sittenwidriger Lohn sind." Beide hätten sich über die ortsüblichen Löhne erkundigen müssen.

In den vergangenen Monaten sind in Brandenburg mehrere Jobcenter gegen Löhne unter der Hartz-IV-Existenzsicherung vorgegangen – darunter auch Einrichtungen in den Kreisen Elbe-Elster und Dahme-Spreewald. Vor rund einem Monat hatte das Jobcenter Uckermark erfolgreich gegen einen Pizza-Lieferservice geklagt, der Stundenlöhne von 1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro gezahlt hatte. Das Arbeitsgericht Eberswalde erklärte diese für sittenwidrig.

Weitere Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind für November vorgesehen. In Brandenburg sind nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 64.000 Beschäftigte auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.  

dpa

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