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Klage freier Schulen gegen das Land abgewiesen

Streit um Zuschüsse Klage freier Schulen gegen das Land abgewiesen

Erneut hat ein Gericht die Förderpolitik des Landes gegenüber freien Schulen bestätigt. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) hofft nun, mit den Schulträgern endlich in eine von Prozessen freie Kooperation zu kommen.

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Die Förderung des Unterrichts an freien Schulen ist rechtmäßig, befand ein Gericht.

Quelle: dpa

Potsdam. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Klage eines freien Schulträgers gegen das Land Brandenburg abgewiesen. Er wollte die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses erreichen, den er vom Land erhält. Damit hatte in einem von Schulen in freier Trägerschaft angestrengten Rechtsstreit erneut die Position des Landes Bestand, kommentierte das Bildungsministerium am Montag den am Freitag ergangenen Gerichtsbeschluss. Das Landesverfassungsgericht hatte bereits im Dezember 2014 festgestellt, dass die grundsätzlichen Finanzierungsregelungen des Landes für diese Schulen mit der Landesverfassung vereinbar seien.

Entscheidung betrifft 159 derzeit ruhende Verfahren

Die Entscheidung erging in einem Musterverfahren, dessen Ergebnis sich auf 159 Verfahren, die gegenwärtig ruhen, auswirken wird. Endgültige Klarheit werde es erst geben, wenn mögliche Berufungsverfahren abgeschlossen sein werden, sagte Bildungsminister Günter Baaske.

Das Verwaltungsgericht hatte geprüft, ob bei der Berechnung des Betriebskostenzuschusses des Landes die richtige Entwicklungsstufe zu Grunde gelegt wurde und ein zeitlicher Versatz bei der Berücksichtigung von Tarifanpassungen zulässig ist. Es war auch zu klären, ob und in welcher Form die Beiträge zur Unfallversicherung bei der Berechnung des Betriebskostenzuschusses zu berücksichtigen sind und ob die im öffentlichen Bereich vorgesehenen Kosten für die Vertretungsreserve in Höhe von 3 Prozent eine maßgebliche Grundlage für die Berechnung bilden können. Baaske sagte, die Entscheidung des Potsdamer Gerichts sei ein wichtiger Schritt zu einer von juristischen Auseinandersetzungen unbelasteten Zusammenarbeit mit den Schulen in freier Trägerschaft.

Von MAZ-online

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