Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Klage freier Schulen gegen das Land abgewiesen
Brandenburg Klage freier Schulen gegen das Land abgewiesen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:58 14.12.2015
Die Förderung des Unterrichts an freien Schulen ist rechtmäßig, befand ein Gericht. Quelle: dpa
Anzeige
Potsdam

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Klage eines freien Schulträgers gegen das Land Brandenburg abgewiesen. Er wollte die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses erreichen, den er vom Land erhält. Damit hatte in einem von Schulen in freier Trägerschaft angestrengten Rechtsstreit erneut die Position des Landes Bestand, kommentierte das Bildungsministerium am Montag den am Freitag ergangenen Gerichtsbeschluss. Das Landesverfassungsgericht hatte bereits im Dezember 2014 festgestellt, dass die grundsätzlichen Finanzierungsregelungen des Landes für diese Schulen mit der Landesverfassung vereinbar seien.

Entscheidung betrifft 159 derzeit ruhende Verfahren

Die Entscheidung erging in einem Musterverfahren, dessen Ergebnis sich auf 159 Verfahren, die gegenwärtig ruhen, auswirken wird. Endgültige Klarheit werde es erst geben, wenn mögliche Berufungsverfahren abgeschlossen sein werden, sagte Bildungsminister Günter Baaske.

Das Verwaltungsgericht hatte geprüft, ob bei der Berechnung des Betriebskostenzuschusses des Landes die richtige Entwicklungsstufe zu Grunde gelegt wurde und ein zeitlicher Versatz bei der Berücksichtigung von Tarifanpassungen zulässig ist. Es war auch zu klären, ob und in welcher Form die Beiträge zur Unfallversicherung bei der Berechnung des Betriebskostenzuschusses zu berücksichtigen sind und ob die im öffentlichen Bereich vorgesehenen Kosten für die Vertretungsreserve in Höhe von 3 Prozent eine maßgebliche Grundlage für die Berechnung bilden können. Baaske sagte, die Entscheidung des Potsdamer Gerichts sei ein wichtiger Schritt zu einer von juristischen Auseinandersetzungen unbelasteten Zusammenarbeit mit den Schulen in freier Trägerschaft.

Von MAZ-online

Brandenburg Potsdams ehemaliger SED-Bezirkschef Günther Jahn tot - Von Honecker abgewatscht, später abgetaucht

Als Hoffnungsträger der SED galt er nie: 13 Jahre war Günther Jahn allmächtiger Parteichef im Bezirk Potsdam. Erst ganz am Ende der DDR wagte auch er Kritik an Erich Honecker. Ende Oktober ist Jahn mit 85 Jahren gestorben. Ein Nachruf.

15.12.2015
Brandenburg Polizei stellt Autos und Solarmodule sicher - Keine gutes Wochenende für Grenzkriminalität

Schlechtes Wochenende für Diebe, gutes Wochenende für Landes- und Bundespolizei: An der Grenze zu Polen konnten mehrere hochwertige Fahrzeuge und gestohlene Solarmodule sichergestellt werden. Doch der Erfolg wurde hart erkämpft.

14.12.2015
Brandenburg Neuauflage von „Mein Kampf“ - Es ist wieder da

70 Jahre lang war Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ in Deutschland offiziell verboten. 2016 erlischt das Urheberrecht an dem Buch. Am 15. Januar erscheint eine kommentierte Neuauflage. Doch darf man mit Hitler Geld verdienen?

14.12.2015
Anzeige