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Brandenburg Klage gegen allgemeinen GEZ-Beitrag abgelehnt
Brandenburg Klage gegen allgemeinen GEZ-Beitrag abgelehnt
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16:33 19.08.2014
Quelle: dpa-Archiv
Potsdam

Der Andrang zur Verhandlung war so groß, dass der Sitzungssaal kurzerhand geändert werden musste. Und doch passten längst nicht alle Interessenten in den Raum, was bei einigen zu Unmut führte. Am Dienstag wurde vor dem Verwaltungsgericht Potsdam die Sammelklage von neun Brandenburgern gegen die allgemeine Rundfunkgebühr verhandelt. Die Kläger argumentierten, dass die neue Beitragsordnung nicht verfassungsgemäß sei. Das Gericht wies die Klagen jedoch ab.

Insbesondere die verfassungsrechtlichen Bedenken teilt die Kammer nicht,  auch eine Vergleichbarkeit mit einer  Steuer sei nicht gegeben, so die Begründung. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Die Kläger haben nun die Möglichkeit, einen Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu stellen.

Der Beitrag in Höhe von 17,98 Euro monatlich ist seit dem 1. Januar 2013 in jedem Haushalt zu entrichten und zwar unabhängig davon, ob man tatsächlich ein Radio, einen Fernseher oder einen Computer nutzt, um die öffentlich-rechtlichen Medien zu konsumieren. Die neun Kläger sahen hierin verschiedene Verstöße gegen die Verfassung. Gut eine Stunde dauerte das Vorlesen des Sachberichts: Es handele sich bei der Gebühr nicht um einen Beitrag, sondern um eine Steuer, so ein Argument. Die Gebühr beeinflusse die Informationsfreiheit negativ, und bei der Erfassung der Zahler würden Unmengen persönlicher Daten gesammelt. Zudem werde der Gleichheitsgrundsatz  verletzt. Einer der Kläger, Benjamin Kaiser aus Oranienburg (Oberhavel), meldete sich nach Verlesung des Sachberichts noch einmal zu Wort und betonte: "Der Fernseher ist generell eher ein Unterhaltungsmedium und kein Informationsmedium." Und die Nutzung des Fernsehers als Unterhaltungsmedium wolle er nicht unterstützen, indem er einen Rundfunkbeitrag zahle.

Rund 96 Prozent aller Privathaushalte in Deutschland besitzen ein TV-Gerät, ähnlich sehen die Zahlen für Computer oder Radiogeräte aus. Die restlichen Haushalte sind zur Zahlung der Gebühr verpflichtet, obwohl sie diese Medien nicht nutzen. Bei der Erörterung der Klagen verwiesen die Potsdamer Richter auf vergleichbare Urteile anderer Gerichte, außerdem betonte der Vorsitzende Richter, dass die Regelung mit dem Sozialstaatprinzip vereinbar sei.

Vor der seit Beginn 2013 geltenden Regelung hatte man  die Möglichkeit, lediglich für die tatsächliche Anzahl der Geräte zu zahlen. Nur, wer nachweisen kann, dass er auf finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen ist, hat auch heute noch die Möglichkeit, von der Gebühr befreit zu werden.

Die Grundrechtsverstöße, die die Kläger anführten, sah das Gericht ebenfalls nicht bestätigt. Rechtlich nicht von Belang sei außerdem das von einigen Klägern angeführte Argument, das Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werde immer trivialer.

Von Anne-Kathrin Fischer

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