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„Kleine Kreise sind die richtige Antwort“

Nach Aus der Kreisreform in Brandenburg „Kleine Kreise sind die richtige Antwort“

Sieben Jahre hat man in Brandenburg über eine Kreisgebietsreform diskutiert. Jetzt hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Projekt abgeblasen. Warum die Reform gescheitert ist und was Brandenburg jetzt braucht, erklärt der Dresdner Wissenschaftler Felix Rösel vom Ifo-Institut. Er hat gescheiterte Gebietsreformen aus aller Welt untersucht.

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Quelle: dpa

Potsdam. Sieben Jahre hat man in Brandenburg über eine Kreisgebietsreform diskutiert. Jetzt hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Projekt abgeblasen. Warum die Reform gescheitert ist und was Brandenburg jetzt braucht, erklärt der Dresdner Wissenschaftler Felix Rösel vom Ifo-Institut. Er hat gescheiterte Gebietsreformen aus aller Welt untersucht.

Warum scheitern Verwaltungsstrukturreformen so oft? Kann man solche Großprojekte überhaupt noch durchsetzen?

Felix Rösel: Solche Reformen kann man durchaus noch durchsetzen, wenn die Bevölkerung es möchte und mitgenommen wird. Dabei kommt es darauf an, dass man die Menschen nicht einfach mit seinen Argumenten überzeugen will. Eine solche Reform muss von unten wachsen. Dann wird das auch akzeptiert. In Niedersachsen haben gerade zwei Landkreise – Göttingen und Osterode – nahezu geräuschlos fusioniert. Es gab nur ein paar kleine Widerstände.

Felix Rösel forscht am Dresdner Ifo-Institut über Gebietsreformen

Felix Rösel forscht am Dresdner Ifo-Institut über Gebietsreformen.

Quelle: ifo Institut

Gespräche hat die Landesregierung aber genug geführt. Es gab viele Regionalkonferenzen, unzählige Anhörungen. Warum hat es trotzdem nicht geklappt?

Brandenburg hat das schon besser gemacht als Thüringen. Es gab mehr Regionalkonferenzen. Dennoch entstand dabei der Eindruck: Wir erzählen euch, warum die Reform nötig ist und ihr müsst es akzeptieren. Die Reform hatte auf viele Fragen, die sich die Bürger stellen, keine Antwort.

Die Reform wurde nun in Brandenburg abgebrochen, aber der Reformbedarf bleibt. Was empfehlen Sie?

Die Probleme wie der demografische Wandel oder das Auseinanderdriften der Landesteile in Brandenburg bestehen weiter. Der Speckgürtel um Berlin entwickelt sich anders als weiter entfernte Regionen. Darauf muss man ganz anders reagieren, als es die Reform vorsah: Kleine Kreise sind die richtige Antwort. Denn hier können individuelle Lösungen vor Ort gefunden werden. Jetzt müssen die Kommunen miteinander kooperieren, Ämter und Verwaltungen müssen zusammenarbeiten, ohne dass man dafür Kreisgrenzen aufgeben muss. Vorstellbar wären zum Beispiel Schwerpunktlandkreise, die eine bestimmte Verwaltungsaufgabe für andere Kreise mitübernehmen. Außerdem muss das Thema E-Government forciert werden. Hier ist so vieles denkbar. Warum kann ein Bürger das Kfz-Kennzeichen nicht zuhause beantragen, sondern muss dafür kilometerweit aufs Amt fahren? Im Übrigen sehe ich die Landkreise in Brandenburg durchaus gut aufgestellt. Sie haben eigentlich gut entwickelte Verwaltungen.

Was freiwillige Kooperationen angeht: gibt es hier Bundesländer, die schon weiter sind?

Beim Thema interkommunale Zusammenarbeit ist das Land Hessen Vorreiter. Es fördert Kooperationen zwischen Gemeinden sehr stark. Mit Erfolg: Die Kommunen nutzen das sehr rege, ganz ohne Zwang.

Die kreisfreien Städte in Brandenburg sind mit Ausnahme Potsdams hoch verschuldet, weil sie enorme Sozialausgaben haben. Wäre hier nicht eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Kreisen zwingend?

Beim Thema Sozialausgaben bin ich eher skeptisch. Bei einer solchen Kooperation hat man noch keinen Sozialhilfeempfänger weniger. Die Last wird natürlich auf mehr Schultern verteilt. Aber die Lösungen, die das Jugendamt in Forst für sich findet, können ganz anders sein als die, die in Cottbus gebraucht werden.

Sieben Jahre wurde in Brandenburg über die Reform geredet. Warum soll ein Neuanfang jetzt zum Erfolg führen?

Die Kommunen haben der Landesregierung die Hand gereicht und Kooperationen auf freiwilliger Basis angeboten. Ich denke, dass sollte man aufnehmen. Wichtig ist vor allem eine gewisse Stabilität für die Landkreise. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Strukturen nicht bald wieder verändert werden. Schauen Sie nach Bayern. Ein Teil des dortigen Erfolgs hängt damit zusammen, dass sich Bürger und Landkreise auf stabile Gebietsstrukturen verlassen können. Davon kann man lernen.

Sie haben viele Gebietsreformen untersucht und festgestellt, dass die erwarteten Effizienzeffekte oft nicht eingetreten sind. Was ist der Grundfehler?

Man stellt sich vor, dass eine Verwaltung funktioniert wie ein Industriebetrieb. Ich baue ein neues, noch größeres Fließband, und alles wird besser laufen. Verwaltungen funktionieren aber ganz anders. Die Gleichung: je größer, desto effizienter, geht nicht auf. Wie gut ein Landkreis verwaltet wird, hängt von vielen Faktoren ab, von einzelnen Sachbearbeitern wie von der Führungsqualität des Landrats.

Von Torsten Gellner

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