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Kleiner Dämpfer für Michael Müller

SPD-Parteitag in Berlin Kleiner Dämpfer für Michael Müller

Einer für alles - aber nicht alle für Einen: Regierungschef Michael Müller ist neuer Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Berliner SPD. Bei der Wahl zum Parteichef erhielt der Regierende Bürgermeister allerdings nur 81,7 Prozent der Stimmen. Jetzt müsse Geschlossenheit her, mahnen alle.

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Michael Müller.

Quelle: dpa

Berlin. Einer für alles - aber nicht ganz alle für Einen: Regierungschef Michael Müller ist neuer Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Berliner SPD. Bei der Wahl zum Parteichef erhielt der Regierende Bürgermeister am Samstag allerdings nur 81,7 Prozent der Stimmen - ein solides, doch nicht gerade überwältigendes Ergebnis. Zum Spitzenkandidaten wurde er auf dem Parteitag fast einstimmig nominiert. Viereinhalb Monate vor der Abgeordnetenhauswahl müsse die SPD Geschlossenheit zeigen, forderten alle.

Müller wertete sein Ergebnis angesichts der schwierigen Situation in der Partei als «sehr gut». «Es gab eine große Unterstützung für mich für beide Positionen», sagte er im rbb. Auch Fraktionschef Raed Saleh sprach von einem «ehrlichen und guten Ergebnis» für Müller.

Vorangegangen war ein Coup, mit dem sich der 51-jährige Regierungschef in der Partei nicht nur Freunde gemacht haben dürfte: Überraschend und erst zwei Wochen vor dem Parteitag gab er seine Kandidatur für den Landesvorsitz bekannt. Die Zusammenarbeit mit dem bisherigen SPD-Chef Jan Stöß war nicht glatt gelaufen. Stöß, der ursprünglich wieder antreten wollte, zog zurück.

Es sei dabei nicht um Personalspielchen gegangen, beteuerte Müller nun. Für den Wahlkampf und die Zeit danach habe er klare Strukturen schaffen wollen. «Die Kräfte zu bündeln und Politik aus einem Guss zu machen, ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.» Die SPD kommt einer Forsa-Umfrage für die «Berliner Zeitung» zufolge derzeit auf 27 Prozent und ist damit deutlich stärkste Kraft. Um Platz zwei konkurrieren Grüne (20 Prozent) und CDU (18 Prozent).

Auch die SPD-Generalsekretärin im Bund, Katarina Barley, mahnte zu Geschlossenheit. Stöß habe sich mit seinem Rückzug in den Dienst der Partei gestellt und verdiene «ausdrücklich Respekt».

Müller so viele Ämter zu geben, ist nach Einschätzung von Parteienforscher Gero Neugebauer für die SPD allerdings auch ein Risiko. «Der Regierungschef kann sich nicht mit einer Intensität der Parteiarbeit widmen, wie es ein Parteivorsitzender tun kann, der nicht in die Regierungsarbeit eingebunden ist», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Müller stärke zwar seine Position, mache sich im Falle schlechter Wahlergebnisse aber auch angreifbar. «Jemandem, der alle Funktionen auf sich vereinigt, bleibt nichts anderes übrig, als dann die gesamte Verantwortung für das Ergebnis zu tragen.»

Im engen SPD-Vorstand wird der 51-Jährige künftig auch von einem Vertrauten unterstützt. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel wurde mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zu einem von vier Stellvertretern gewählt. Bestätigt wurden die bisherigen Stellvertreter Barbara Loth, Mark Rackles und Iris Spranger.

In seiner Rede zeigte sich Müller kämpferisch, sein Amt als Regierender Bürgermeister zu verteidigen. «Wir wollen und wir werden führen in dieser Stadt», versprach er. Inhaltlich nannte er soziale Gerechtigkeit, eine tolerante Stadt, mehr Investitionen, Sicherheit und bessere Bildungschancen als seine Themen. «Hauptsache Berlin» - darum müsse es gehen. «Darum lasst uns kämpfen und streiten, wofür sonst, wenn nicht für Berlin?»

Müller schwor seine Partei auch auf einen Kampf gegen die AfD ein. «Ich will sie nicht in den Parlamenten und nicht in den Bezirksämtern», betonte er. Von den Rechtspopulisten gehe derzeit die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit aus. «Ich will nicht hysterisch sein, aber in aller Klarheit sagen: Wir müssen kämpfen gegen diese Spalter in unserer Gesellschaft», forderte der Regierende Bürgermeister. Kein Wähler dürfe mit seiner Stimme spielen und die AfD wählen, um anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen.

Von dpa

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