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Brandenburg Klimaschutzplan – Woidke fürchtet um Braunkohlestandort
Brandenburg Klimaschutzplan – Woidke fürchtet um Braunkohlestandort
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17:51 08.11.2016
Den Braunkohlestandort Lausitz könnte es hart treffen Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in einen Brandbrief an die Bundesregierung vor den Folgen des deutschen Klimaschutzplanes gewarnt. „Die Formulierungen zur Kohleverstromung sind aus industriepolitischer aber auch aus energiepolitischer Sicht untragbar“, schrieb Woidke am Dienstag an Umweltministerin Barbara Hendricks, Energieminister Sigmar Gabriel (beide SPD) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Bislang seien erneuerbare Energien nicht in der Lage, den Industriestandort Deutschland mit sicherer und preiswerter Energie zu versorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollten am Dienstagabend abschließend über den Klimaschutzplan beraten. Bislang liegen nur Entwürfe des Dokuments vor. Die Lausitz im Süden Brandenburgs ist ein großer Braunkohlestandort, der tausende Arbeitsplätze sichert. Die Bundesregierung will den Klimaschutzplan an diesem Mittwoch im Kabinett verabschieden, bevor Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Weltklimakonferenz nach Marokko reist.

Woidke sprach in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief von einem drohenden „Berufsverbot“ für zwingend notwendige Energieversorgung. Konkret geht es um ein staatliches Verbot von Investitionen und Tagebauerweiterungen. In Brandenburg sei die Fortführung laufender Tagebaue im Rahmen von Erweiterungsfeldern im Bereich Welzow längst genehmigt. Für die Lausitz sei dies unverzichtbar, um Strukturbrüche zu verhindern und auch die langfristig angelegten Rekultivierungspläne finanziell nicht zu gefährden.

Auch die Aufgliederung der Klimaschutzziele auf einzelne Sektoren wie etwa die Energiewirtschaft lehnte Woidke ab. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass die „Einspargeschwindigkeit“ mehr als verdoppelt werden müsse. Auch eine Kommission zur „Vollendung der Energiewende“ stößt auf Widerstand. Dabei handele es sich nicht um eine ergebnis- und technologieoffene Prüfung, sondern um die Vorbereitung eines politisch bestimmten Kohleausstiegs, beklagte Woidke. Ferner kritisierte er Pläne, einen Mindestpreis für Emissionsrechte festzulegen. Staatlich verordnete Preise für CO2-Zertifikate seien gar nicht notwendig, weil sich deren Preise im Markt bildeten.

Von Rochus Görgen, dpa

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