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Knast-Mindestlohn: SPD gibt Linken Korb

Brandenburger Justizpolitik Knast-Mindestlohn: SPD gibt Linken Korb

Mit seiner Äußerung, er halte Mindestlohn für Strafgefangene für richtig, stößt Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) auf wenig Gegenliebe. Koalitionspartner SPD hält die Sache für „die falsche Diskussion“, der Berliner Justizsenator ist völlig dagegen – und hält eine Kostenrechnung parat.

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Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Die Landes-SPD gibt dem Linken-Justizminister Stefan Ludwig einen Korb in Sachen Mindestlohn für Strafgefangene. Die 8,50-Euro-Untergrenze auch auf JVA-Insassen anzuwenden, sei falsch, sagte am Dienstag SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Die Lohngarantie sei geschaffen worden für „Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen“, so der SPD-Fraktionschef. Dagegen arbeiteten die JVA-Insassen „an ihrer Resozialisierung“. Inhaftierte müssten nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen. Sie erhielten im Gefängnis Verpflegung und Unterkunft – dies müssten hingegen Mindestlohnempfänger von ihren 8,50 pro Stunde zahlen.

Mindestlohn für Häftlinge

Brandenburgs Justizminister fordert: Mindestlohn für Häftlinge.

Brandenburgs neuer Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hatte vor der am Mittwoch beginnenden Justizministerkonferenz von Bund und Ländern gefordert, grundsätzlich müssten für Häftlinge dieselben Bedingungen gelten wie außerhalb der Gefängnismauern. „Für alle, die in Deutschland arbeiten, muss der Mindestlohn gelten.“ Er persönlich befürworte Mindestlohn hinter Gittern.

Skeptisch äußerte sich SPD-Mann Bischoff auch hinsichtlich des Vorschlags des Justizministers zur Abschaffung der Ersatzstrafe, wenn Verurteilte ihre Geldbuße nicht entrichten. „Am Ende droht ein Zustand, in dem keiner mehr zahlt“, sagte Bischoff. In die Planungen des Justizministeriums sei die SPD als Koalitionspartner nicht mit einbezogen worden.

CDU: Mindestlohn wäre das Ende für viele Knast-Jobs

CDU-Vertreter äußerten, man sollte nicht so sehr die Täter in den Mittelpunkt stellen, sondern die Opfer, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. Der Vorschlag Ludwigs komme zur Unzeit, da der Personalmangel im Justizbereich wesentlich drängender sei. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jan Redmann gab außerdem zu bedenken, mit Einführung der Lohnuntergrenze würden vermutlich viele Tätigkeiten, die jetzt zum Arbeitsprogramm der Häftlinge gehören, wegfallen. Das Land könne sich dergleichen dann nicht mehr leisten. Die Justizverwaltung lässt in Gefängnissen Nützliches herstellen – so zimmerten Knast-Handwerker etwa das Mobiliar fürs Potsdamer Justizzentrum. In der JVA Luckau-Duben unterhält ein Privatunternehmen eine Produktion. Laut Justizministerium arbeiten 80 Prozent aller Insassen im Land.

Grüne begrüßen „inhaltliche Debatte“

Für die Brandenburger Grünen sagte deren rechtspolitischer Sprecher Benjamin Raschke, er begrüße die „inhaltliche Debatte“ über den Strafvollzug, welche der erst im April ernannte Minister Ludwig offenbar zu führen bereit sei. Dergleichen habe er seit Jahren nicht mehr von der Spitze des Ministeriums vernommen.

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ist ebenfalls gegen einen Mindestlohn für Gefangene. „Beschäftigung im Gefängnis ist ein vom Steuerzahler voll finanzierter Zuschussbetrieb“, sagte Heilmann am Dienstag. Arbeit im Justizvollzug sei mit der außerhalb von Anstalten nicht zu vergleichen. Ein Häftling koste die Allgemeinheit rund 130 Euro pro Tag.

Das wäre ein völlig falsches Signal, so der Berliner Justizsenator Heilmann. Oft seien Inhaftierte nicht in der Lage, konzentriert über Stunden allein zu arbeiten. Viele Insassen bräuchten Unterstützung und sozialtherapeutische Betreuung. Je nach Qualifikation bekommen arbeitende Gefangene in Berlin zwischen 9,41 und 15,69 Euro – pro Tag.

Von Ulrich Wangemann

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