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Koalitionskrach um Verfassungsschutz

Innere Sicherheit in Brandenburg Koalitionskrach um Verfassungsschutz

Im Kampf gegen Islamisten und andere Radikale will die SPD den Brandenburger Verfassungsschutz stärken. Aber der Koalitionspartner will nicht mitspielen. „Wir brauchen vieles, aber keine neuen Schlapphüte“, sagt der Linken-Parteivize Sebastian Walter.

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Quelle: dpa

Potsdam. Auf die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Mike Bischoff in der MAZ, die SPD werde sich für eine personelle Stärkung des Verfassungsschutzes einsetzen, kommt eine Abfuhr von Seiten der Linkspartei: „Brandenburg braucht vieles, aber nicht mehr Schlapphüte“, entgegnete am Montag der stellvertretende Linken-Vorsitzende Sebastian Walter. Seine Partei lege ihren Schwerpunkt „auf bessere Bildung in einer Gemeinschaftsschule, die beitragsfreie Kita und mehr Personal bei Polizei und Justiz“. Gerade habe der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Verfassungsschutzes in der NSU-Affäre ins Leben gerufen, erinnert Walter. Dass die SPD in diesem Moment mehr Geheimdienstler fordere, kommentierte der Links-Politiker so: „Kann man machen...“

CDU: SPD muss Farbe bekennen

Die CDU ihrerseits forderte von der SPD nun konkrete Zahlen. In der aktuellen Haushaltsplanung seien beim Verfassungsschutz gerade einmal 93 Personalstellen vorgesehen, das sei zu wenig, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Björn Lakenmacher. Seine Partei habe in einem kürzlich vorgelegten, von den Regierungsfraktionen aber abgelehnten Antrag 15 zusätzliche Stellen gefordert. Nun müsse die SPD Farbe bekennen.

Die Landesregierung müsse den Verfassungsschutz stärken, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. „Das hat die SPD endlich erkannt und sollte nun ihren linken Koalitionspartner überzeugen – eine nicht ganz leichte Aufgabe.“ Die Linkspartei hatte in den vergangenen Jahren eine kritische Haltung gegenüber dem Verfassungsschutz. Das mag auch an der eigenen Rolle liegen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bis 2014 Bundestagsabgeordnete der Partei beobachtet.

Konsequenz aus erhöhter Bedrohung

Angesichts einer erhöhten Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalt und islamistischen Terror hatte der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff, mehr Mitarbeiter für den Verfassungsschutz gefordert. „Wir haben in Brandenburg den Abbau bei der Polizei gestoppt“, sagte Bischoff der MAZ. „Jetzt sollten wir auch den Verfassungsschutz personell stärken und die Zahl der Mitarbeiter erhöhen.“ Dafür werde er sich bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2017/18 einsetzen. Eine konkrete Zahl nannte der SPD-Politiker nicht.

Laut Landesregierung sind im Landeskriminalamt 18 Mitarbeiter fest damit beschäftigt, die 50 gewaltbereiten Islamisten zu überwachen. So heißt es in einer Regierungs-Stellungnahme auf eine AfD-Anfrage. Landesweit soll es geschätzte 70 Islamisten geben. Sie gehören laut Innenministerium weitgehend in den Dunstkreis der Berliner Szene. Viele der Salafisten stammen aus Tschetschenien.

Von Ulrich Wangemann

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