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Brandenburg Koalitionskrise: Linke teilt erneut gegen SPD-Innenminister aus
Brandenburg Koalitionskrise: Linke teilt erneut gegen SPD-Innenminister aus
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01:16 01.02.2019
Keine besten Freunde: Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD, l.) und Finanzminister Christian Görke (Linke) Quelle: dpa
Potsdam

Der Krach in der rot-roten Koalition in Brandenburg um den Verfassungsschutz hat sich weiter verschärft. Auf einer Krisensitzung des Landesvorstands der Linken am Abend wurde in einem Beschluss die Koalition mit der SPD zwar nicht infrage gestellt, aber von Entspannung kann dennoch keine Rede sein.

Erneut wurde heftige Kritik an Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geübt. Die Linke wirft Schröter Missachtung des Parlaments wegen einseitiger, unabgestimmter Personalmaßnahmen vor. „Diese Provokation weisen wir zurück“, erklärte der Landesvorstand. „Derartige Entscheidungen führen zu einem Vertrauensverlust innerhalb der Koalition und erschweren die Arbeit. Sie können diese sogar unmöglich machen“, hieß es.

Vier Forderungen an die SPD

Formuliert werden vier Forderungen an die SPD für das neue, heftig umstrittene Verfassungsschutzgesetz. Dazu gehören strengere Regelungen für V-Leute und eine schärfere parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes. Verwiesen wird auf den Koalitionsvertrag, der festlege, dass die Schlussfolgerungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag in das Verfassungsschutzgesetz überführt werden sollen.

Am Mittwoch hat die Opposition für die Plenarsitzung in mehreren dringlichen Anfragen von der Landesregierung Aufklärung über die Vorgänge gefordert. Die Landesregierung will ihren internen Streit bis dahin beigelegt haben, hieß es.

Am Dienstag hatte es tagsüber in mehreren Krisengesprächen der Spitzen von SPD und Linke keine Annäherung gegeben.

„Es ist ein Vertrauensverlust eingetreten“, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Innerhalb der Landesregierung gebe es unterschiedliche Auffassungen, die geklärt werden müssten, betonte er.

Einige Abgeordnete wollen Koalitionsfrage stellen

Bei den Linken sind die Nerven angespannt. In der Fraktion gab es vereinzelt Abgeordnete, die gern die Koalitionsfrage stellen und aus Verdruss über die SPD einen vorzeitigen Bruch des Bündnisses in Kauf nehmen würden. Andere warnten vor unabsehbaren Folgen.

Ein Scheitern der Koalition könnte Parteien wie die AfD stärken, hieß es. Nicht mehr ausgeschlossen ist, dass die Linke das Polizeigesetz torpediert, das gerade im Parlament beraten wird. Es geht einigen zu weit. Eine politische Einigung bei Rot-Rot war aber schon erzielt.

Sozialdemokraten blieben am Dienstag bei ihrer harten Linie und lehnten ein Einlenken beim Verfassungsschutz ab.

Worum geht es?

Im Kern geht es um die Frage, ob SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter in eigener Regie und ohne Absprache mit dem Koalitionspartner seine 93-köpfige Abteilung Verfassungsschutz um 27 Stellen aufstocken kann.

Er bedient sich der genehmigten Stellen im aktuellen Doppelhaushalt für Polizei und Innenministerium, schichtet diese zum Verfassungsschutz um und beruft sich auf seine „Personal- und Organisationshoheit“ als Minister. Das sieht das Finanzministerium von Linken-Minister Christian Görke anders. Schröter hätte einen solchen Schritt nur mit Billigung des Finanzministers gehen dürfen und verstoße damit gegen Haushaltsgrundsätze.

Die SPD-Fraktion stützt die Sicht Schröters. Sie segnete damit im Nachhinein sein Agieren ab, obgleich der Minister selbst die eigenen Reihen nicht ins Bild gesetzt und überrascht hatte. Lediglich Ministerpräsident Dietmar Woidke, der mit der Kohle-Kommission zu tun hatte, soll über den umstrittenen Vorstoß informiert worden sein.

Einigung auf 20 Stellen war längst da

Pikant ist das Ganze auch deshalb, weil eigentlich eine politische Einigung in der Koalition längst da war. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff bestätigte am Dienstag, dass sich die Koalitionsspitzen bereits in der vorigen Woche verständigt hatten, den Verfassungsschutz regulär um 20 Stellen aufzustocken. Schröter war bei dieser Einigung nicht dabei. Warum er von der SPD nicht informiert wurde und dann vorpreschte, bleibt weiter ein Rätsel.

Die SPD lässt die Linke bewusst weiter zappeln. Einige Abgeordnete erinnern daran, dass der Koalitionspartner hin und wieder auch unabgestimmt agiert habe, wie zuletzt beim Einlenken gegenüber der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Fraktionschef Bischoff überraschte mit dem Satz, dass es eigentlich gar keinen Krach in der Koalition gebe, sondern nur eine unterschiedliche Bewertung.

Intern wurde die Linie ausgegeben, den Vorfall als ganz normal hinzustellen, schließlich habe die SPD schon länger aufgrund der wachsenden Gefahr von Terror und Rechtsextremismus eine höhere Stellenzahl beim Verfassungsschutz gefordert.

Bei der Opposition sorgen die Turbulenzen nur für Kopfschütteln. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, die Koalition habe sich in einen „Jeder-kämpft-für-sich-allein-Modus“ versetzt. Schröter, der nach Worten Vogels zur „Guerilla-Taktik“ neige, sei „mit der Brechstange“ vorgegangen und habe gemeinsam mit Woidke die Linke „vorgeführt“. „Das ist politisch höchst unsauber.“ Vogel kritisierte auch, dass die SPD damit den Landtag brüskiere. Das Parlament habe Stellen für die Polizei beschlossen und nicht für den Verfassungsschutz.

CDU: „Unwürdiges Schauspiel“

Nach Ansicht des CDU-Finanzpolitikers Steeven Bretz gibt die Koalition ein unwürdiges Schauspiel ab. Schröter hätte ohne Einwilligung des Finanzministers dies Stellenumsetzung nicht vornehmen dürfen, sagte Bretz und stützte damit die Sicht der Linken. Dies habe die CDU rechtlich prüfen lassen.

Von Igor Göldner

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