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Brandenburg Kohle-Abbau: Experten rechnen mit Folgekosten in Milliardenhöhe
Brandenburg Kohle-Abbau: Experten rechnen mit Folgekosten in Milliardenhöhe
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21:47 07.06.2016
Fürchtet zehn Milliarden Euro KOsten: Axel Kruschat(BUND) o Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Naturschutzverbände, Wissenschaftler und Stiftungen schlagen in einer aktuellen Studie Alarm. Die gesetzlich vorgeschriebene Vorsorge der Energiekonzerne reiche in keiner Weise aus, um die Folgekosten des Braunkohletagebaus abzudecken, so eine Folgerung. Es seien weitere Auflagen und unabhängige Gutachten über die tatsächlich anfallenden Kosten nötig. Die Landesregierung fordert sie dringend auf, Druck zu machen auf die neuen Träger des Lausitzer Bergbaus, die tschechische Energieholding EPH.

Für mehr Nachhaltigkeit

Das Lausitzer Braunkohlerevier umfasst die Region im Südosten Brandenburgs und Nordosten Sachsens. Dazu gehören die derzeit aktiven Braunkohleabbaugebiete Nochten, Reichwalde, Welzow-Süd und Jänschwalde.

Der tschechische Energiekonzern EPH und dessen Finanzpartner PPF hatten das Braunkohlegeschäft in der Lausitz Mitte April vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall übernommen. Jener wollte sich schon lange von seiner Braunkohlesparte trennen. Das Wirtschaftsministerium versichert, dass die Auflagen für die Folgekosten dem neuen Betreiber übertragen wurden. „Die Sicherungsleistung ist alljährlich in der Bilanz des Betreibers auszuweisen“, so Sprecherin Andrea Beyerlein.

Das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) – Institut für Nachhaltikeitsstudien beschäftigt sich transdisziplinär mit nachhaltigem Wirtschaften und Leben in der modernen Welt. Die dort tätigen Wissenschaftler kommen aus aller Welt. Sie arbeiten zum Beispiel zu den Themen Klimawandel, Energiewende, neue Technologien, Luftqualität und systemische Risiken. Die aktuelle Studie hat das IASS zusammen mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft erstellt.

Laut Studie hatten die drei Konzerne RWE, Vattenfall Europe Mining und Mibrag im Jahr 2014 insgesamt 3,2 Milliarden Euro in ihren Büchern als Rückstellungen für Folgekosten wie Stilllegung und Abbau der Anlagen, die Renaturierung der Flächen und den Wasserschutz eingepreist. Diese Beträge geben keinen eigens gebildeten Kapitalstock, sondern letztlich eine Schätzung der Konzerne an, wie viel Mittel am Ende ihrer Bergbautätigkeit noch vorhanden sein müssen, um die Folgekosten ihrer Bergbautätigkeit zu decken. Wie diese dann aufgebracht werden sollen bleibe ebenso undurchsichtig wie die Berechnungen, die die Konzerne anstellten, um auf die Höhe dieser Folgekosten zu kommen.

Kosten von zehn Milliarden Euro befürchtet

Axel Kruschat, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Brandenburg, der die Studie mitbeauftragt hatte, schätzt zum Beispiel anhand früherer Erfahrungen mit dem Bergbau, dass die Folgekosten zur Wiederherstellung der derzeitigen Lausitzer Bergbauregion erheblich höher liegen. Er rechnet mit zehn Milliarden Euro, für die am Ende doch die öffentliche Hand aufkommen müsse. Als unheimlich aufwendig schätzt er zum Beispiel die Renaturierung des dann wieder aufsteigenden Grundwassers ein. In Bergbauregionen ist das Grundwasser versalzen und eisenbelastet. Es muss aufwendig mit Wasser aus anderen Quellen verdünnt werden. Der Renaturierungsprozess kann Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

Fürchtet zehn Milliarden Euro Kosten: Axel Kruschat (BUND). Quelle: Bernd Gartenschläger

Ausgewertet hatten das Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und das Potsdamer Institut für Nachhaltigkeitsstudien (IASS) für die Studie unter anderem Jahresbilanzen, Geschäftsberichte, Rechtsgutachten und Politikeraussagen. Indirekt kritisiert Dominik Schäuble vom IASS bei der Vorstellung der Studie, dass das Handelsgesetzbuch (HGB) den Konzernen nicht vorschreibt, wie die Rücklagenbildung zu schaffen sei. „Das Risiko spielt keine Rolle“, so Schäuble. Ferner machten die Konzerne nur zusammenfassende Angaben über ihre Rücklagen: „Die Details der Kostenschätzung und der Rückstellungsberechnung sind öffentlich nicht sinnvoll nachzuvollziehen“, erklärt Schäuble.

Eine ganze Reihe von Risiken

Die Wissenschaftler machten aber eine ganze Reihe von Risiken aus. Zum Beispiel sind die zukünftigen Endwerte des heute bereitgestellten Geldes abhängig von den Zinssätzen und von den Laufzeiten der Kraftwerke. Wenn die Unternehmen sichere und hohe Zinssätze voraussetzen, fällt der gegenwärtig einzusetzende Betrag für Folgekosten deutlich geringer aus. Solche Zinssätze seien aber natürlich über längere Zeiten keineswegs sicher. Schwierigkeiten sehen die Wissenschaftler auch bei der Durchsetzung der Haftung, wenn Konzerne sich umstrukturieren. Das ist gerade in der Lausitz der Fall, wo die Energieholding EPH die Braunkohleanteile des schwedischen Konzerns Vattenfall übernommen hat. Hier werde Haftung zu einem ganz speziellen Risiko, so Schäuble. Nicht zuletzt könnten Insolvenzen nicht ausgeschlossen werden. Schäubles Fazit: „Es ist unsicher, dass die Mittel zur rechten Zeit zur Verfügung stehen.“

Die Autoren fordern unter anderem ein unabhängiges Gutachten über die tatsächlichen Kosten der Wiederherstellung der Bergbaulandschaften. Ein solcher „Stresstest“ wird zum Beispiel auch von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky, unterstützt. Als eine wesentlich sichere Form der Rücklagen schlagen die Autoren der Studie als ein mögliches Modell die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds. Hier bliebe die Verfügungsgewalt nicht bei den Betreibern. Allerdings bedeute dies einen enormen Eingriff in die Energiemärkte. Die Autoren meinen aber, die noch höheren Folgekosten bei Nichthandeln könnte die Landesregierung dazu bringen, ihren schonenden Umgang mit den Konzernen aufzugeben.

Die reagiert allerdings unwirsch. Energieminister Albrecht Gerber (SPD) sieht in dem Gutachten „einen weiteren Versuch, die Kohle zu diskreditieren“. Schon wegen der Versorgungssicherung, aber auch wegen der Arbeitsplätze in der Lausitz müsse man an der Kohle längerfristig festhalten.

Von Rüdiger Braun

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