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Brandenburg Kohleabgabe könnte 4,3 Milliarden Euro kosten
Brandenburg Kohleabgabe könnte 4,3 Milliarden Euro kosten
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15:08 04.06.2015
In der Lausitz wird weitergebaggert. Aber wie lange noch? Quelle: dpa
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Potsdam

In dem seit Wochen schwelenden Streit um eine Klimaschutz-Abgabe für alte Braunkohlekraftwerke ist keine Einigung in Sicht. In der Nacht auf Donnerstag ging ein Spitzentreffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Ressortkollegen aus den Ländern Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sowie den Gewerkschaften ohne Ergebnis zu Ende. „Es wurden Sachfragen diskutiert, manche konnten geklärt werden, andere blieben offen. Aber ein abschließendes Ergebnis wurde nicht erzielt“, sagte Michael Denecke, Sprecher der Bergbaugewerkschaft IG BCE auf MAZ-Anfrage. Auch aus dem Brandenburger Wirtschaftsministerium hieß es, dass weitere Gespräche nötig seien.

Mit der Kohle-Abgabe soll Deutschland sein gefährdetes Klimaschutzziel – 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 – doch noch erreichen. Das Konzept aus dem Haus von Wirtschaftsminister Gabriel sieht vor, dass ältere Kraftwerke mit einer Klimaabgabe belegt werden. Sie sollen 22 Millionen Tonnen CO2 bis ins Jahr 2020 einsparen. Für ältere Kraftwerke in der Lausitz wie Jänschwalde könnte dies das Aus bedeuten.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der IG BCE, der einen befürchteten Kahlschlag bei Braunkohle-Kraftwerken durch die Strafabgabe verhindern soll. Die ältesten Kohlemeiler mit dem höchsten CO2-Ausstoß könnten demnach in eine Reserve gehen, um dann schrittweise stillgelegt zu werden. Um mehr CO2 einzusparen sollen zudem Kraftwerke, die auch Wärme erzeugen, mehr gefördert werden.

Am Donnerstag legte die Gewerkschaft eine gemeinsame Studie mit dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) vor. Mit den vorgeschlagenen alternativen Maßnahmen wie dem Ausbau der Kraftwärmekopplung könnten die 22 Millionen Tonnen CO2 für Kosten von rund 1,1 Milliarden Euro eingespart werden. Dagegen würde der Klimabeitrag des Gabriel-Ministeriums für die Verbraucher Mehrkosten von 4,3 Milliarden Euro 2020 bedeuten – und wäre damit fast viermal so teuer, hieß es. Das Gutachten bewertet Gabriels Klimaschutzbeitrag als ungeeignet. „Der Klimabeitrag würde Investoren verunsichern und zum dauerhaften Störfaktor des europäischen Emissionshandels“, kritisierte BDI-Präsident Ulrich Grillo.

Der DGB unterstützt das Konzept, das gut für Klimaschutz und sozialverträglich für die Bergbau-Beschäftigten sei. DGB-Vorstand Stefan Körzell kritisierte aber, dass die Energiedebatte aktuell auf die Braunkohle verengt werde.

Nach Ansicht der Umweltschützer von Greenpeace läuft der Bundesregierung die Zeit davon. Weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Gabriel hängen lasse, könnte sie am Wochenende auf Schloss Elmau in Bayern im Kreis der Industriestaaten mit leeren Händen da stehen: „Die Hasenfüßigkeit der Kanzlerin wird ihr beim G7-Gipfel auf die Füße fallen“, meinte Energieexperte Tobias Austrup.

Am Dienstag hatte die Heinrich-Böll-Stiftung einen Kohleatlas vorgelegt. Darin werden die ökologischen Folgen der Kohleverstromung dargestellt und massive versteckte Subventionen der Branche angeklagt.

Von Torsten Gellner

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