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Kohleausstieg: Druck auf Brandenburg wächst

Weltklimakonferenz Kohleausstieg: Druck auf Brandenburg wächst

In Bonn begann heute die Weltklimakonferenz der UN – nur 600 Kilometer vom Lausitzer Tagebau entfernt. Wegen ihrem Festhalten an der Kohleverstromung gerät Brandenburgs Landesregierung unter Druck. Politiker und Umweltverbände fordern eine Abkehr vom fossilen Brennstoff.

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Das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde gilt bei Klimaschützern als ein erheblicher Faktor zum CO2 -Ausstoß.

Quelle: ZB

Potsdam. Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Bonn wächst der Druck auf Brandenburgs Landesregierung, den Kohle-Ausstieg zu beschleunigen. Wissenschaftler, Politiker, Umweltverbände und Kirchenvertreter forderten am Freitag eine Abkehr von dem fossilen Brennstoff. Am Montag treffen sich rund 25 000 Teilnehmer aus aller Welt zu der UN-Konferenz in Bonn.

Für Ottmar Edenhofer , den Chef-Ökonomen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (Pik), geht es in Bonn auch um Brandenburg. Dort werde nicht nur „der schmutzigste aller fossilen Brennstoffe“ abgebaut, die Klimarisiken träfen auch das Land selbst: „Von Extremwetter bis zu Jahrhundert-Hochwassern der Elbe, die mit der globalen Erwärmung öfter auftreten“, sagte Edenhofer zur MAZ.

Die Potsdamer Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock betonte, die Landesregierung könne die Forderungen der Klimaforscher nicht ignorieren. „Die brandenburgischen Klimaziele sind Teil der nationalen deutschen Klimaziele, diese wiederum sind Teil der europäischen Klimaziele und diese Teil des Pariser Klimaschutzabkommens.“ Deswegen dürfe der schrittweise Kohleausstieg in der Lausitz nicht in unbestimmte Zukunft verschoben werden.

Konkreter wurde der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg: „Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass die Zeit der Kohle abläuft und den Strukturwandel aktiv angehen“, sagte Klimaschutzreferentin Michaela Kruse. Eine Energiestrategie, die darauf setze, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz nicht einhalte, sei, „höchst fragwürdig“.

Auch Charlotte Unger , wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projekt „Klimaschutzmaßnahmen“ am Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS), hält den Beitrag der Länder für zentral. „Um die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz zu stemmen, müssen Bundesländer wie Brandenburg noch aktiver werden“, sagt sie. Regionen und Bundesländer könnten und sollten eine Vorreiterrolle für den Klimaschutz spielen. Bei der Klimakonferenz ginge es auch um Lösungsansätze auf regionaler Ebene: „Ich würde mir wünschen, dass ein Bundesland wie Brandenburg die Chance nutzt, im Klimaschutz aktiver zu werden“, so Unger.

Für eine Umkehr in der Energiepolitik sprachen sich auch die deutschen Katholiken aus. Die kommende Bundesregierung habe den Auftrag, die Vereinbarungen des Klimagipfels von Paris umzusetzen, sagte die Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Claudia Lücking-Michel. Dazu sei es auch notwendig, die Emissionen durch Kohlekraftwerke zu reduzieren.

Erst im August hatten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (beide SPD) das Abrücken von den bisherigen Klimazielen verkündet. Gegenüber der MAZ sagte Gerber, die Konferenz müsse „keine Ausstiegs-, sondern Einstiegsdebatten“ liefern. Es müsse deutlich werden, wie die Energiewende gelingen könne. Erneuerbare Energien seien noch nicht zuverlässig. Rund 8000 Arbeitsplätze hängen in der Lausitz am traditionellen Tagebau.

Auf der Tagesordnung der Konferenz steht die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015. In der Vereinbarung verpflichtet sich die Staatengemeinschaft, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius.

Von Rüdiger Braun

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