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Brandenburg Kohlekommission ohne Ausstiegsdatum?
Brandenburg Kohlekommission ohne Ausstiegsdatum?
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00:39 01.06.2018
Blick über den ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord. Quelle: ZB
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Potsdam

Vor der Einsetzung der Kommission zur Zukunft der Braunkohleverstromung in Deutschland stellt Brandenburgs SPD Bedingungen. Ehe man über den Kohleausstieg berate, müssten die Voraussetzungen für einen Umstieg in der Energieversorgung klar sein, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag.

Ein konkretes Ausstiegsdatum, das die Kohlekommission des Bundes eigentlich festlegen soll, lehnt er ab. „Niemand hat eine Glaskugel, wie sich der Energieverbrauch entwickeln wird“, sagte er. So seien Fragen der Speichertechnologie ungelöst, demnächst gingen die Atomkraftwerke vom Netz. „Es wäre daher klüger, über einen Ausstiegskorridor zu sprechen.“

Streit um Ziele und Personen

Um die Besetzung und Zielsetzung der Kommission wird seit Wochen gerungen. Sie ist hochumstritten. Sie war vergangenen Mittwoch kurzfristig wieder von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen worden und sollte nun an diesem Mittwoch eingesetzt werden. Doch bis zuletzt war unklar, ob es dazu kommt, weil bis weiter um Personalien und Proporz gerungen wurde.

Strittig ist etwa die Frage, ob die betroffenen Kohle-Länder wie Brandenburg oder Sachsen mit einem eigenen Stimmrecht in der Kommission vertreten sein sollen. Nach letztem Stand werden die Ministerpräsidenten und Staatskanzleichefs zwar angehört, sie sind aber nicht stimmberechtigt.

Platzeck soll Vorsitz übernehmen – Kritik von Umweltorganisationen

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff zeigte sich zuversichtlich, dass der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) einer der Vorsitzenden des Gremiums werden wird. „Ich gehe fest davon aus“, so Bischoff. Im Gespräch ist neben Platzeck als weiterer Vorsitzender der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Beide gelten als Befürworter langer Laufzeiten für die Kohle-Meiler, was bei Umweltorganisation auf Kritik stößt.

Mehrere Ökostromanbieter forderten eine ausgewogene Besetzung des etwa 25-köpfigen Gremiums. „Statt die Kommission mit einer Mehrheit an Kohlelobbyisten zu besetzen, sollte die Erneuerbaren-Branche mehr Gewicht bekommen“, hieß es in einer Stellungnahme. Auf Druck von Umweltverbänden könnte die Nachhaltigkeitsexpertin Barbara Praetorius von der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft in die Kommission gehen. Sie hatte zuvor für den Thinktank Agora gearbeitet, der verschiedene Kohle-Ausstiegszenarien erarbeitet hat.

Auch CDU gegen konkretes Datum

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben sprach sich ebenfalls dagegen aus, dass die Kommission ein konkretes Enddatum der Kohleverstromung festlegt. „Ich halte das nicht für ratsam“, sagte er. Stattdessen müsse sich das Gremium „mit Vollgas“ der Strukturentwicklung der Lausitz widmen. Dabei sei auch die Landesregierung gefordert. „Es reicht nicht aus, wenn der Ministerpräsident an die Bundeskanzlerin Briefe schreibt“, so Senftleben.

Die Grünen pochen dagegen auf ein klares Datum, das sei so schließlich im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte die Energieexpertin Heide Schinowsky. Statt diesen Auftrag infrage zu stellen, müsse die Landesregierung endlich damit anfangen, den Ausstieg mit Inhalten zu füllen. „Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgeben machen, anstatt permanent mit dem Finger auf dem Bund zu zeigen“, sagte sie. Nötig sei ein breiter, öffentlicher Dialog zur Zukunft der Region.

Von Torste Gellner

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