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Brandenburg Golze-Rücktritt: Ein klarer Schnitt
Brandenburg Golze-Rücktritt: Ein klarer Schnitt
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00:24 31.08.2018
Zurückgetreten: Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke). Quelle: imago/Martin Müller

Das Urteil ist klar: Die brandenburgischen Behörden hätten bereits Anfang 2017 handeln können, um möglicherweise unwirksame und gestohlene Krebsmittel vom Markt zu nehmen. Klar ist auch: Die Behörden und die Zusammenarbeit untereinander sind so schlecht organisiert, dass am Ende Menschen gefährdet wurden. Klar muss sein: Dafür trägt die zuständige Ministerin die Verantwortung – wenn sie die Aktenführung auch nicht selbst verschlampt oder Informationen nicht weitergegeben hat.

Bis zuletzt hatte sich Diana Golze (Linke) gegen den Rücktritt gestemmt, hat redlich versucht, in der Sache zu argumentieren und dabei doch zu häufig ahnungslos dagestanden. Die sieben Wochen nach Bekanntwerden des Skandals durch einen TV-Bericht waren politisch zäh: Tag um Tag verlor der Star der märkischen Linken mehr Rückhalt – in der Partei, im Kabinett, bei den Mitarbeitern. Und nicht zuletzt bei den betroffenen Patienten und Bürgern, die nicht verstanden, warum ihnen keiner sagen konnte, ob und wie sie die Hehlerei mit Krebsmedikamenten betrifft.

Über unfähige Behörden zu lächeln, ist zu einfach

Das wollte Golze anscheinend lange nicht einsehen. Sie sah sich mehr als Aufklärerin denn als Verantwortliche – dabei bedingt ihre Rolle beides. Die persönliche Tragik: Die Hälfte des vergangenen Jahres war die Ministerin nach einem schweren Unfall krank – also tatsächlich mit anderem beschäftigt als mit der Nachprüfung von Kommunikationswegen.

Der Prüfbericht der „Taskforce“ versucht, ein umfassendes Bild der Versäumnisse zu zeichnen – und ist dabei stellenweise brutal konkret: Das Gremium erklärt erst einmal die Grundlagen der Büro-Organisation – von Aktenführung über Terminmanagement. Man mag sich nicht vorstellen, wie es in anderen Behörden aussähe, leuchtete man dort so direkt hinein wie in das Landesamt für Gesundheit und Golzes Ministeriumsapparat.

Diana Golze war von 2005 bis 2014 Mitglied des deutschen Bundestages. Vom 5. November 2014 bis 28. August 2018 war sie Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministerin in Brandenburg.

Über unfähige Behörden zu lächeln, ist dabei zu einfach: Brandenburg hat in den vergangenen Jahren in der öffentlichen Struktur massiv Personal eingespart – das Auslaufen der Solidarmittel für die neuen Länder ließ dem Land keine Wahl. In einigen Fällen, wie bei der Justiz, wird das nun wieder korrigiert.

Opposition ist schon weiter

Für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist dieser Rücktritt der zweite Minister-Verlust innerhalb von zwei Wochen nach dem Ausscheiden von Albrecht Gerber (SPD). Zwei unterschiedliche Hintergründe – und dennoch ein offenkundiges Problem: Das Team muss schnell und schlagkräftig neu aufgestellt werden.

Denn ein Jahr vor der Landtagswahl sollte sich der Landeschef schnell auf anderes konzentrieren als die Selbstorganisation: Auf einen Zukunftsplan für Brandenburg – die Opposition ist da teilweise schon weiter. Immerhin blieb Woidke die Entlassung Golzes erspart. Das hätte die rot-rote Koalition mächtig ins Wackeln gebracht.

Von Hannah Suppa

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