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Kommentar: Überfällige Aufklärung

NSU-Untersuchungsausschuss Kommentar: Überfällige Aufklärung

Bei der Aufklärung der Staatsaffäre NSU gab Brandenburg bislang ein unrühmliches Bild ab. MAZ-Autor Bastian Pauly erklärt, warum es so lange dauerte, bis sich die Parlamentarier im Landtag zu einem Untersuchungsausschuss durchringen konnten.

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Bastian Pauly

Quelle: Detlev Scheerbarth

Potsdam. Spät ist es, aber noch lange nicht zu spät. Endlich soll nun auch in Brandenburg ein Untersuchungsausschuss die Verwicklung hiesiger Behörden in die Staatsaffäre NSU aufklären.

Hinter dem jahrelangen Zögern steckte ein vertracktes Politikum: Die Grünen hatten am wenigsten zu verlieren, aber der sechsköpfigen Fraktion fehlte allein die nötige Ein-Fünftel-Mehrheit. Die CDU arbeitet sich ansonsten genüsslich an Rot-Rot ab, doch die Christdemokraten trieb bis zuletzt die Sorge, das politische Lebenswerk eines Idols zu beschädigen – schließlich fiel die „Piatto“-Affäre in die Ära von Innenminister Jörg Schönbohm. Die Linken hatten sich immerhin schon im November 2015 per Parteitagsbeschluss für den Ausschuss ausgesprochen, nur verhinderte die Koalitionsräson einen Affront gegen die SPD. Die wiederum feiert sich gern als Brandenburgpartei, womit jede Staatsaffäre zwangsläufig zu einer der Genossen wird.

Da passt es, dass die Sozialdemokraten den Untersuchungsgegenstand möglichst eng umreißen wollten, aber dabei spielten CDU, Grüne und auch Linke nicht mit. Aus dem Politikum muss jetzt ein fraktionsübergreifendes Gremium rückhaltloser Aufklärung werden, wie es die Abgeordneten etwa im Bund und in Thüringen vorgemacht haben. Die Vorwürfe gegen den Brandenburger Verfassungsschutz treffen letztlich das ganze Land – nicht nur die SPD, für die der Untersuchungsausschuss sicherlich am unangenehmsten wird.

Von Bastian Pauly

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