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Brandenburg Unkoordiniert und unglücklich
Brandenburg Unkoordiniert und unglücklich
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19:22 17.07.2018
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) stößt mit seinen Plänen für das Polizeigesetz auf viel Gegenwind. Quelle: dpa
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Das ist bislang ohne Beispiel. Seinen Strauß an polizeilichen Maximalforderungen nach bayerischem Vorbild so durchsetzen zu wollen, ist entweder besonders mutig oder politisch blauäugig. Die Aktion – inzwischen ist das Gesetz wieder offline – wirkt bislang unkoordiniert und mehr als unglücklich.

Das Innenministerium verprellt nicht nur die Linke, die sie braucht, um das Gesetz durchzusetzen. Auch viele in der SPD werden beim Blick auf die vielen Verschärfungen im Gesetz vor den Kopf gestoßen. Aber vielleicht mündet alles doch noch in einen genialen Plan der SPD, um vor der Landtagswahl im Herbst 2019 beim Thema innere Sicherheit besonders punkten zu können.

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