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Brandenburg Ein Fall von falsch verstandener Über-Korrektheit
Brandenburg Ein Fall von falsch verstandener Über-Korrektheit
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00:22 22.12.2018
Nach ihrem Rücktritt als Ministerin hätte Diana Golze (Die Linke) gerne wieder gearbeitet. Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Ex-Gesundheits- und Sozialministerin Diana Golze darf einen neuen Job bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) nicht antreten. Formell hat sie selbst den Rückzieher gemacht. Das aber nur in einem letzten Akt von Parteisoldatentum. Golze hat damit der Linken und der SPD eine harte Konfrontation ein knappes Jahr vor der Landtagswahl erspart.

Dennoch ist es grundfalsch, was hier passiert. Denn Diana Golzes Fall liegt anders, als etwa der von Roland Pofalla oder Eckart von Klaeden (beide CDU). Bei den beiden Spitzenpolitikern darf man ihre Lobbytätigkeit für die Deutsche Bahn beziehungsweise Mercedes-Benz durchaus als Teil einer Karriereplanung verstehen. Sie konnten sich vorbereiten. Golze hingegen wurde ziemlich abrupt aus dem Amt geschleudert - übrigens für einen Skandal, den man ihr persönlich gar nicht anlasten kann.

Gegen ihren Willen vom Steuerzahler ausgehalten

Dass sie danach nicht zu Hause sitzen bleiben wollte, um sich vom Staat fürs Nichtstun alimentieren zu lassen, ist nicht zu verurteilen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Anstatt wieder ein Sozialarbeiter-Gehalt zu beziehen, muss sich Golze nun gegen ihren Willen weiter vom Steuerzahler aushalten lassen.

Hätte die Landesregierung Diana Golze den neuen Job bei der AWO gestatten sollen?

Diana Golze, Ex-Gesundheitsministerin, wechselt zur Awo

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Mitnichten würden sich übrigens Golzes Bezüge durch den Seitenwechsel verbessern – im Gegensatz zu den genannten Herren und anderen Politik-Flüchtlingen. Bei der AWO hätte die Ex-Ministerin nicht einmal die Hälfte dessen verdient, was sie im Dienst des Landes überwiesen bekam. Eine Führungsposition hätte sie auch nicht gehabt. Es wäre also absurd, ihr eine Raffke-Mentalität vorzuwerfen.

Politik-Karriere als berufliche Selbstentleibung

Die Causa Golze ist ein Präzedenzfall, der einen bedauerlichen Effekt haben wird. Jeder einigermaßen im Leben, im Beruf stehende Mensch wird sich dreimal überlegen, ob er ein politisches Amt anstrebt. Legt man künftig dieselben strengen Maßstäbe an wie bei Diana Golze, käme der Gang in die Politik einer beruflichen Selbstentleibung gleich.

Gefördert wird durch eine derart strenge Auslegung von Übergangsregelungen dagegen der Politikertypus des Parteikarrieristen, der nie wirklich außerhalb der Politikblase sein Geld verdient hat. Denn der hat nichts zu befürchten bei der Rückkehr in den alten Beruf: Er hatte nie einen richtigen.

>> Lesen Sie hier das exklusive MAZ-Interview mit Diana Golze über ihre Beweggründe, den Job bei der AWO nicht anzutreten.

Von Ulrich Wangemann

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