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Brandenburg Die Last der alten Paragrafen
Brandenburg Die Last der alten Paragrafen
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02:18 22.03.2018
Kaum ein Thema spaltet die Gesellschaft so sehr wie die aktuelle Debatte um Schwangerschaftsabbrüche. Quelle: dpa
Potsdam

Modernisierung braucht Zeit – doch manch politische Diskussion dieser Tage hinterlässt den Eindruck, als sei das Land Jahre zurück katapultiert worden. Deutschland debattiert wieder über Schwangerschaftsabbrüche und stellt sich mit starren Frontlinien auf: Hier die Liberalen, dort die Restriktiven. Und mittendrin der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem Hang zur Polemik. Der Ton ist schrill – und lenkt davon ab, dass das deutsche Gesetzbuch reichlich angestaubt ist. Gerade aus ostdeutscher Sicht – hier war man weiter.

Paragrafen 219a steht im Mittelpunkt

Der Kern der Debatte rankt sich um Paragrafen 219a, der regelt, dass Ärzte nicht öffentlich über den Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen. Mit aberwitzigen Folgen: Die Hausärztin Kristina Hänel wurde Ende November zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt – weil sie auf ihrer Webseite über Abtreibung informierte. So werden strukturell Mediziner kriminalisiert, die bestmöglich beraten wollen – und Frauen stigmatisiert, die sich aus persönlichen Gründen zu diesem drastischen Schritt entscheiden. Nach dem Strafgesetzbuch ist Abtreibung verboten, nach Beratung oder unter bestimmten Bedingungen aber straffrei. Doch gerade Beratung und Information wird erschwert. Es dreht sich im Kreis.

Chefredakteurin Hannah Suppa Quelle: Alexander Körner

Keine leichte Frage

Es gibt gesellschaftliche Fragen, die sind komplexer und taugen nicht für ein schlichtes „Ja“ oder „Nein“. Hier prallt Ethik auf Juristerei, auf Religion und gesellschaftliche Normen. Es spricht für eine Gesellschaft, wenn sie sich die Beantwortung dieser grundsätzlichen Fragen nicht leicht macht. In den Krankenhäusern und Praxen wird die Debatte übrigens täglich geführt – wenn Ärzte oder Klinikleitungen sich dafür entscheiden, Abtreibungen nicht durchzuführen. Auch das verschärft die Not der Frauen in dieser Ausnahmesituation, wenn sie für Hilfe durch die Häuser tingeln müssen.

Zieht man den Spahnschen Profilierungsversuch ab und schiebt die lauten Feministinnen beiseite, die Männern das Rederecht zum Thema absprechen wollen, zeigt sich, dass einiges verzerrt wird: Die Befürworter wollen keine „Werbung“ für Abbrüche machen, sie fordern straffreien Zugang zu Information. Wie in der DDR: 1972 wurde hier die Abtreibung legalisiert – Voraussetzung war die Beratung. Ein Novum: Die Frau durfte selbst entscheiden.

Schwangeren Unterstützung anbieten

Auch in der Bundesrepublik wäre es an der Zeit, den Schwangeren die Abwägung zum Schutz des Lebens zuzutrauen und ihnen ausreichend und frei zugänglich Unterstützung durch gute Beratung auch von Ärzten, die Abbrüche durchführen, an die Hand zu geben. Die Zahl der Abtreibungen verringern zu wollen, heißt aber auch, es Frauen leichter zu machen, sich für ein Kind zu entscheiden. Wenn Alleinerziehende am stärksten armutsgefährdet sind und die Kita-Betreuungszeiten einer beruflichen Tätigkeit im Wege stehen, dann sollte das Teil der Debatte sein.

Von Hannah Suppa

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